Der stellvertretende Klubobmann Gerald Loacker und Budgetsprecherin Karin Doppelbauer bemängelten, dass die "Zukunftsquote" unter das Niveau vor der Pandemie gefallen sei und forderten eine Rückkehr zu einem nachhaltigen Budgetpfad. Sie argumentierten, dass die Regierungsparteien lediglich an die bevorstehenden Wahlen im kommenden Jahr denken würden.

Loacker verwies auf "Zukunftsquote"

Loacker verwies auf die "Zukunftsquote", einen Indikator, der analysiert, wie viel des Budgets für langfristige politische Ziele wie Bildung, Forschung oder Klimaschutz vorgesehen ist. Für das Budget 2024 betrage diese Quote nur noch 20 Prozent, was laut Loacker unter das Niveau der Jahre 2017, 2018 und 2019 falle. Nach internationalen Standards sollte sie jedoch mindestens 25 Prozent betragen, betonte er.

Die NEOS argumentierten, dass Österreich ein Ausgabenproblem habe und nicht ein Einnahmenproblem. Sie kritisierten das Budgetdefizit für das kommende Jahr von über 20 Milliarden Euro und betonten, dass die Steuerbelastung weiter steige. Zudem werde die Zinslast mit acht Milliarden doppelt so hoch sein wie in diesem Jahr.

NEOS zerpflücken erneut den Budgetentwurf

Die SPÖ äußerte ebenfalls starke Kritik am Budget und bezeichnete es als "dramatisch". Sie wies darauf hin, dass Österreich seit zehn Monaten das Land mit der höchsten Inflationsrate in Westeuropa sei und dass die Preissteigerungen in zentralen Lebensbereichen wie Wohnen, Lebensmittel und Energie erheblich seien. Gleichzeitig wachse der Schuldenstand des Landes um 20 Milliarden Euro, was der Regierung angelastet wurde.

(APA/Red)