In einer Aussendung kündigten sie an, am Montag eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft vorzulegen und um die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Verhetzung (Paragraph 283 StGB) zu ersuchen.
Schülernamen verlesen: Grüne zeigen Tschürtz an
19-11-2023, 12:48
Die Grünen planen, den burgenländischen FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz nach seiner kontroversen Rede im Landtag, in der er 21 Schülernamen mit vermeintlich migrantischem Hintergrund vorgelesen hatte, wegen Verhetzung anzuzeigen.
Schülernamen verlesen: Datenschutzbehörde wird kontaktiert
Darüber hinaus wird auch die Datenschutzbehörde kontaktiert, um zu klären, ob die öffentliche Nennung der Namen aus einem schulinternen Dokument eine Verletzung des Datenschutzes darstellt und ob dies zu Verwaltungsstrafen führen könnte. Eine Anzeige wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten kann jedoch nur von den betroffenen Personen selbst erstattet werden, wie von den Grünen betont wurde.
In seiner Rede zum FPÖ-Antrag auf Asylstopp hatte Tschürtz am Donnerstag eine Liste von 21 Kindernamen aus einer Wiener Neustädter Volksschule vorgelesen, die auf einen Migrationshintergrund hinweisen könnten. Anschließend forderte der FPÖ-Klubobmann die Abschiebung straffälliger Asylbewerber. Diese Äußerungen stießen nicht nur bei allen anderen Fraktionen im Landtag auf Kritik, sondern auch innerhalb seiner eigenen Bundespartei.
(APA/Red)
