Laut SPÖ Burgenland Klubobmann Roland Fürst sind in den letzten beiden Jahren fünf Menschen bei Verfolgungsjagden und Unfällen mit Schlepperfahrzeugen an der Grenze zu Ungarn ums Leben gekommen und dutzende schwer verletzt worden. Um den politischen Druck zu erhöhen, plant die SPÖ eine Anfrage an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP).

SPÖ Burgenland kritisiert Bundesregierung für zu geringe Bekämpfung der Schlepperkriminalität

"Sie ignorieren das Problem und wenn sie sich zu dem Thema äußern, dann nur mit substanzloser Showpolitik.", so Fürst. Gezielte Maßnahmen wären etwa für das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung wichtig, aber auch für Polizei und Bundesheer, die an ihre Grenzen kommen würden, meinte der burgenländische Nationalratsabgeordnete Maximilian Köllner (SPÖ). Er wird die Anfrage mit dem Titel "Warum tun Sie nichts gegen Schlepperkriminalität im Burgenland, Herr Innenminister?" einbringen.

Fürst erklärte am Freitag, dass eine Ministerklage vorerst nicht eingereicht werde. Stattdessen habe man sich für den politischen Weg entschieden. Dies sei insbesondere aufgrund der anstehenden Nationalratswahl im kommenden Jahr und der begrenzten Amtszeit der Regierung sinnvoll. Stattdessen seien Petitionen geplant, vor allem in den von den Maßnahmen betroffenen Grenzgemeinden in den Bezirken Neusiedl am See und Oberpullendorf.

(APA/Red)