Die Landeshauptfrau von Niederösterreich, Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), forderte am Mittwoch eine eindeutige Distanzierung der muslimischen Gemeinschaft von Terrorismus und Antisemitismus.
Sie erwarte "von offizieller muslimischer Seite nicht nur klare Worte der Abgrenzung und Ablehnung, sondern auch aktive Überzeugungsarbeit in den Moscheen und Schulen", betonte die Landeschefin im Rahmen der traditionellen Leopoldi-Pressekonferenz in Klosterneuburg (Bezirk Tulln).
Das fordert die NÖ-Landeshauptfrau Mikl-Leitner von Muslimen
"Unsere Gedanken sind heute auch bei den Opfern des Terror-Angriffs der Hamas auf Israel", hielt Mikl-Leitner laut Landespressedienst fest. Es handle sich um einen "Zivilisationsbruch" und um "einen Angriff auf unsere christlich-jüdischen Werte". "Wir stehen ganz klar an der Seite Israels und an der Seite unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in Österreich", verwies sie auch auf antisemitische Vorfälle in Österreich seit dem 7. Oktober. "Ich habe die klare Erwartung, dass auch die Muslime in Österreich diesen Hass und den Antisemitismus ablehnen."
Religionsgemeinschaften hätten in unsicheren Zeiten "eine große Verantwortung"
Speziell in unsicheren Zeiten hätten die Religionsgemeinschaften "eine große Verantwortung, wenn es darum geht, für den friedlichen Zusammenhalt einzutreten". Es gehe nun darum, "alles zu tun, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und die radikalen Kräfte zu schwächen".
Mikl-Leitners Aussagen von SOS Mitmensch kritisiert
Auf wenig Anklang stießen Mikl-Leitners Aussagen am Mittwoch bei SOS Mitmensch. "Ausschließlich Musliminnen und Muslime" seien "zur Distanzierung von Antisemitismus und Terrorismus aufgerufen" worden und "demokratische, rechtsstaatliche und menschliche Werte" seien als "ausschließlich christlich-jüdische Werte eingegrenzt" worden, betonte die NGO in einer Aussendung. Diese "Spaltungsrhetorik" sei ein Tiefpunkt der politischen Kultur in Österreich und überschreite "ganz klar" rote Linien.
NÖ-Landesparteichefin Mikl-Leitner startete "Null-Toleranz-Initiative"
Erst am (gestrigen) Dienstag haben die ÖVP Niederösterreich und Landesparteichefin Mikl-Leitner eine "Null-Toleranz-Initiative" mit Maßnahmen gegen Antisemitismus und für eine bessere Integration veröffentlicht. Gefordert wurden beispielsweise strengere Regeln für den Erhalt der Staatsbürgerschaft und härtere Sanktionen für integrationsunwillige Familien. Für die Einbürgerung soll laut dem Maßnahmenpaket ein Kurs, in dem es insbesondere um Grundwerte, Integration, Demokratie, aber auch die Anerkennung des Staates Israel geht, verpflichtend sein. Kritik kam schon am Dienstag von Grünen und Sozialdemokraten im Bundesland. Am Mittwoch stimmte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim mit ein. Ein Vorschlag zur Antisemitismus-Prävention sei "unglaubwürdig und heuchlerisch", während die ÖVP in Niederösterreich mit der FPÖ ein Bündnis unterhalte.
Laufende Stiftssanierung war am NÖ-Landesfeiertag Thema
In Klosterneuburg war am niederösterreichischen Landesfeiertag indes auch die laufende Stiftssanierung Thema. Von 2020 an wurden in einer ersten Etappe die Türme und die Pfalzmauer saniert. Im nächsten Abschnitt stehen von 2024 bis 2026 Arbeiten am Binderstadl, der Sebastianikapelle und den Fresken im Marmorsaal an. Propst Anton Höslinger sieht das Stift Klosterneuburg als ein geistliches, kulturelles, wissenschaftliches, wirtschaftliches und soziales Zentrum, "das die Menschen anziehen soll und auch weit nach außen ausstrahlen soll". Verwiesen wurde vom im August zum Nachfolger von Bernhard Backovsky gewählten Propst auch auf die 2024 geplante Jahresausstellung "Wir Schwestern. Die vergessenen Chorfrauen von Klosterneuburg".