Auf dem EU-Gipfeltreffen in Granada im Oktober wurde beschlossen, in informellen Kleingruppen über die Ziele der EU zu beraten. Laut dem EU-Rat sollen dabei Fragen wie die zukünftige Erweiterung der EU, die zukünftige Finanzierung der EU sowie die Reform der EU-Entscheidungsfindung und der Abstimmungsregeln diskutiert werden.

Migration, Wettbewerbsfähigkeit und Erweiterung für Nehammer Schwerpunkt

Die Kleingruppentreffen finden in mehreren Hauptstädten der Europäischen Union statt. In Berlin nehmen neben Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), EU-Ratspräsident Charles Michel und dem Gastgeber, Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz, auch die Staats- bzw. Regierungschefs aus Griechenland, Belgien, Zypern, Litauen und Ungarn teil. Besonders schwierig gestaltet sich das Verhältnis zu Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán. Ungarn hat nach wie vor Bedenken hinsichtlich des Beitritts des EU-Partners Schweden zur NATO. Auch der gewünschten EU-Beitrittsperspektive der Ukraine steht Ungarn skeptisch gegenüber, wie von der EU-Kommission angestrebt.

Österreichs Kanzleramt betont in seiner Mitteilung den Schwerpunkt auf einen "Paradigmenwechsel im Bereich Migration", die "Stärkung der EU-Wettbewerbsfähigkeit in der Welt" und "einem ehrlichen Ansatz in Bezug auf Erweiterung, im Zuge dessen alle potenziellen Kandidaten gleichbehandelt werden". Die Europäische Union solle sich laut Nehammer auf die großen Fragen konzentrieren und bei kleineren Fragen zurückhaltender sein. Nehammer wiederholte die Aussage, dass das EU-Asylsystem nicht funktioniert. In Bezug auf zukünftige EU-Erweiterungen warnte Nehammer vor einem beschleunigten Verfahren für bestimmte Kandidaten. Dieser Einwand bezog sich offenbar auf die Ukraine, mit der die EU-Kommission vor kurzem Beitrittsverhandlungen empfohlen hatte.

(APA/Red)