Ärztekammer-Vizepräsident Edgar Wutscher erklärte gegenüber der APA am Donnerstag, dass die Bevölkerung darüber informiert werden solle, dass die Versorgung der Patienten dadurch erheblich beeinträchtigt würde. Darüber hinaus droht die Ärztekammer - wie bereits häufiger - mit einem Zustand ohne Vertrag.

Ärztekammer-Vize sieht Patientenversorgung gefährdet

Edgar Wutscher, der auch als Bundeskurienobmann der niedergelassenen Ärzte tätig ist, gab bekannt, dass in einer Sitzung vom Mittwochabend über Maßnahmen zur Beendigung des Gesamtvertrags mit der Kasse diskutiert wurde. "Das ist dem geschuldet, dass ja der Bund und die Sozialversicherung die bestehenden Verträge so ummodellieren wollen, dass es quasi zu einer Zwangsverpflichtung von Ärzten und zu Einschränkungen der Versorgung der Patienten kommen wird", erklärte er.

Die Ärztekammer äußert Bedenken über das geplante Gesetz aus dem Gesundheitsministerium, das von den Grünen geführt wird. Das Gesetz sieht vor, dass die Ärztekammer in mehreren Bereichen entmachtet wird. Es betrifft die Kompetenz zur Festlegung von Stellenplänen, das Mitspracherecht bei der Gründung von Ambulatorien und die Beteiligung an Gesamtverträgen. Die Kämmerer sind auch besorgt über die gesetzliche Pflicht zur Codierung der Krankheitsbilder ihrer Patienten ab 2025 sowie die Verpflichtung zur Nutzung der E-Card und der ELGA für Wahlärzte ab 2026. Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass Ärzte in Zukunft nur noch Wirkstoffe verschreiben dürfen und konkrete Medikamente nur in Ausnahmefällen.

Laut Wutscher fühlt sich die Kammer von den bisherigen Gesamtvertragsverhandlungen getäuscht. Wenn die Länderkammern ihre Befugnisse bei der Stellenvergabe verlieren, könnte dies dazu führen, dass das Bund und die Kasse ein Ärztezentrum am Talanfang errichten, während andere Ärzte am Talschluss gezwungen wären, aufzuhören. "Das kranke Mutterl, 50 Kilometer davon entfernt, muss schauen, wie es dann einen Doktor kriegt", warnte er.

Patienten müssten bei vertragslosem Zustand Arztkosten zahlen

Falls der aktuelle Gesamtvertrag ohne einen Ersatz aufgelöst wird, könnte dies dazu führen, dass es zu einem Zustand ohne Vertrag kommt. In einem solchen Fall müssten die Patienten die Kosten beim Arzt selbst tragen, egal was dieser von ihnen verlangt. Von der Krankenkasse würden sie jedoch nur 80 Prozent des jeweiligen Kassentarifs zurückerstattet bekommen. Der Funktionär betonte, dass entweder die Sozialversicherung und der Bund ernsthafte Gespräche mit der Ärztekammer führen sollten, oder die Ärzte selbst eine bestmögliche Versorgung sicherstellen müssen. Er lehnte andere Formen des Protests ab und erklärte: "Nein, Demonstrationen brauchen wir keine."

Kritik an Ärztekammer nach Drohung

Derzeit ist es jedoch noch nicht soweit, da die ÖVP, der große Koalitionspartner der Grünen und üblicherweise wohlgesinnt gegenüber den Anliegen der niedergelassenen Ärzte, auf laufende Verhandlungen mit den Grünen hinweist. "Die Gespräche innerhalb der Koalition laufen", teilte Gesundheitssprecher Josef Smolle der APA mit. Es könnte noch einige Zeit dauern, bis eine Lösung gefunden wird.

Der Zeitdruck wird vom grünen Gesundheitsminister Johannes Rauch betont. Er möchte das Gesetz, das mit dem Finanzausgleich verknüpft ist, ohne vorherige Begutachtung noch im November dem Parlament vorlegen, damit es im Dezember beschlossen werden kann. Ralph Schallmeiner, der Gesundheitssprecher der Grünen, äußerte am Donnerstag in einem Interview mit dem Ö1-"Morgenjournal" Kritik an der Vorgehensweise der Kammer. "Ich finde das nicht in Ordnung, wie hier Angst geschürt wird und wie hier der Teufel an die Wand gemalt wird", sagte er.

(APA/Red)