Es bleibt bestehen, dass auch das Veröffentlichen verbotener Inhalte vom Ausland aus strafbar ist und dass im öffentlichen Dienst der Job nach einer Verurteilung gemäß Verbotsgesetz verloren geht.
Regierung einigte sich auf höhere Strafen beim Verbotsgesetz
8-11-2023, 13:05
Die österreichische Regierung hat eine Reform des Verbotsgesetzes beschlossen. Eine wichtige Änderung gegenüber dem Begutachtungsentwurf betrifft die drastische Erhöhung der Strafen für das Tragen von NS-Symbolen sowie Symbolen extremistischer Organisationen wie der Hamas und der Identitären.
Höhere Strafen beim Verbotsgesetz
Des Weiteren wird klargestellt, dass jede Form der Verharmlosung der nationalsozialistischen Gräuel strafbar ist. Bisher war nur eine "gröbliche" Verharmlosung vom Gesetz erfasst. NS-Devotionalien können künftig auch unabhängig von einer strafrechtlichen Verurteilung eingezogen werden. Es wird nun auch bei Erwachsenen die Möglichkeit der Diversion eingeführt, insbesondere für Ersttäter. Bei einer Diversion entsteht kein Amtsverlust für Beamte und Vertragsbedienstete.
Justizministerin betont Notwendigkeit der Novelle
Die Justizministerin betont, dass diese Novelle notwendig ist, um effizienter gegen Antisemitismus, Rechtsextremismus und Desinformation vorgehen zu können. Sie verweist darauf, dass Antisemitismus nach dem Angriff der Hamas wieder verstärkt aufgekommen ist und dass entschiedenes Handeln erforderlich ist, um dem entgegenzuwirken.
Innenminister Karner hebt die Bedeutung eines konsequenten Vorgehens gegen die Verherrlichung von Antisemitismus hervor und betont, dass solche Handlungen in Österreich keinen Platz haben. Die Strafen für das sichtbare Tragen von Symbolen extremistischer Organisationen wurden deutlich erhöht, um ein klares Signal gegen Antisemitismus und Extremismus zu setzen.
(APA/Red)
