Personen, die nach Erreichen des Regelpensionsalters neben ihrer Rente weiterarbeiten, werden künftig bis zu einer bestimmten Verdienstgrenze keine Pensionsversicherungsbeiträge mehr zahlen müssen. Diese Vereinbarung wurde von ÖVP-Klubobmann August Wöginger und ÖVP-Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec bei einer Pressekonferenz angekündigt.

Mehr Anreize für längeres Arbeiten

Konkret wird der Dienstnehmeranteil der Pensionsversicherungsbeiträge bis zu einer Verdienstgrenze von derzeit rund 1.000 Euro, was der doppelten Geringfügigkeitsgrenze entspricht, entfallen. Auf jährlicher Basis können arbeitende Pensionisten dadurch rund 1.200 Euro an Beiträgen einsparen. Diese Maßnahme wird vorerst auf zwei Jahre beschränkt und soll im Jahr 2025 umfassend evaluiert werden.

Gleichzeitig wird der Bonus für Personen, die nach Erreichen des gesetzlichen Pensionsalters weiterarbeiten, von 4,2 Prozent auf 5,1 Prozent pro Jahr erhöht. Dies soll das Bonus-Malus-System ausgleichen, da der Malus für einen vorzeitigen Pensionsantritt bereits auf 5,1 Prozent erhöht wurde. Die Idee dahinter ist, dass "länger arbeiten sich auszahlt".

Um harte Konsequenzen bei einer geringen Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenze bei Erwerbstätigkeit neben der Korridorpension zu verhindern, wird eine Härtefallregelung eingeführt. Zudem plant die Regierung, die Information von Personen vor ihrem Pensionsantritt gesetzlich zu verbessern.

Initiativanträge der Regierung sollen im November eingebracht werden

Um Vollzeitarbeit zu erleichtern, wird es künftig für Teilzeitbeschäftigte einen Rechtsanspruch auf rechtzeitige Information geben, wenn im Betrieb Vollzeitstellen ausgeschrieben werden. Wenn diese Information nicht erfolgt und daher keine Bewerbung auf die Vollzeitstelle möglich ist, sollen Arbeitnehmer einen Schadenersatz in Höhe von 100 Euro geltend machen können.

Die entsprechenden Initiativanträge der Regierung sollen im November in den Nationalrat eingebracht werden und idealerweise noch vor dem Jahreswechsel verabschiedet werden. Bezüglich der entgangenen Beiträge für die Pensionsversicherung wurde keine spezifische Summe genannt, jedoch wurde betont, dass die Mindereinnahmen durch Steuereinnahmen kompensiert werden sollen.

ÖVP-Seniorensprecherin Ingrid Korosec bezeichnete die Maßnahmen als "einen ersten, aber wichtigen Schritt" und sprach von einem "guten Tag für Pensionistinnen und Pensionisten". Sie betonte, dass die Befreiung von Pensionsversicherungsbeiträgen eine "Win-win-Situation" für die Rentner und den Arbeitsmarkt darstelle, auf dem Fachkräfte dringend benötigt werden.

(APA/Red)