Dass die Einigung der Regierung zum Aus für das Amtsgeheimnis etwas mit dem Publikwerden eines ÖVP-Entwurfes für einen U-Ausschuss, der sich auch gegen den grünen Koalitionspartner richtet, zu tun habe, wies Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast" zurück.

Edtstadler: Ausnahmen bei Aus für Amtsgeheimnis nicht um Bürgermeister zu schonen

"Das eine hat mit dem anderen ganz und gar nichts zu tun", meinte Edtstadler dazu. Dass Gemeinden erst ab 5.000 Einwohnern proaktiv Informationen veröffentlichen müssen, sei mit deren schlankeren Behördenapparaten zu rechtfertigen - man wolle die "Verwaltung nicht lahmlegen", sagte sie. Auch, dass es der ÖVP damit darum gehe, die eigenen, oft in kleineren Gemeinden tätigen Bürgermeister zu schonen, verneinte Edtstadler. Jede Gemeinde müsse jede Anfrage beantworten.

Einigung bei Aus für Amtsgeheimnis soll gefunden werden

Auch die SPÖ, deren Zustimmung die Regierung wegen des Abwinkens der FPÖ für die notwendige Verfassungsmehrheit benötigt, hatte die 5.000-Einwohner-Grenze kritisiert. Man werde sehen, ob es dabei eine Änderung gebe, so Edtstadler, die betonte, dass nun im parlamentarischen Prozess eine Einigung gefunden werden soll.

Edtstadler verteidigt "Ewigkeitsklausel" bei Aus für Amtsgeheimnis

Dass jedes Bundesland künftige Änderungen verhindern kann, befürwortete Edtstadler, habe man doch neun Ländergesetze vereinheitlicht. Kritisiert wurde, dass Änderungen des Gesetzes in Zukunft so wohl nur schwer möglich sind, Mathias Huter vom "Forum Informationsfreiheit" hatte das etwa als "Ewigkeitsklausel" bezeichnet. "Wenn man die Sachen gut anlegt, dann kann man auch auf Einigkeit stoßen", meinte die Verfassungsministerin.

Edtstadler will nicht bei EU-Wahl antreten

Edtstadler wiederholte außerdem, nicht bei der antreten zu wollen. Die Europapolitik liege ihr sehr am Herzen, meinte sie allerdings zur Frage, ob sie Ambitionen auf einen Posten als EU-Kommissarin habe.

(APA/Red)