Die Gemeinde soll laut einer parlamentarischen Anfragebeantwortung 350.000 Euro für eine Lärmschutzwand gezahlt haben, damit Flächen für das Projekt "Sonnenweiher" umgewidmet werden können. Riedl soll mit dem Verkauf von Grundstücken verdient haben. Er betonte am Freitag auf APA-Anfrage, der Gemeinde sei "kein finanzieller Aufwand entstanden".

Umwidmung der Flächen nahe der Stockerauer Schnellstraße

In der Beantwortung der SPÖ-Anfrage an Verkehrs- und Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) wurde festgehalten, dass für eine Umwidmung der Flächen nahe der Stockerauer Schnellstraße (S5) die Erhöhung der bestehenden Lärmschutzwände auf eine Gesamthöhe von viereinhalb Metern nötig war. "Daher trat 2017 Bürgermeister Riedl im Namen der Marktgemeinde Grafenwörth mit dem Wunsch der Erhöhung der bestehenden Lärmschutzwand an die Asfinag heran", hieß es. Am 30. November 2017 habe es eine erste Besprechung gegeben, 2021 folgte die Umsetzung. Seitens der Gemeinde Grafenwörth sei eine Zahlung in der Höhe der laut Vertrag pauschal festgelegten 350.000 Euro zur Erweiterung der bestehenden Lärmschutzmaßnahme getätigt worden.

Riedl sprach auf APA-Anfrage ebenfalls davon, dass die Erhöhung der bestehenden Lärmschutzwand eine Auflage für die Umwidmung gewesen sei. Der Gemeinde seien jedoch keine Kosten entstanden - ein Teil sei im Zuge "naturschutzbehördlicher Bewilligungen" von der Asfinag übernommen worden, der Rest durch den Projektbetreiber von "Sonnenweiher", VI-Engineers., sagte der ÖVP-Politiker.

Riedl verwies auf Gemeinderatsbeschluss

Riedl verwies auf einen Gemeinderatsbeschluss zur Erhöhung der Lärmschutzwand entlang der S5. In diesem wurden die Gesamtkosten mit bis zu 350.000 Euro angegeben, in Anwendung der Dienstanweisung für Lärmschutz an Bundesstraßen wurde die Höhe des von der Gemeinde zu leistenden Zuschusses mit 120.000 bis 170.000 Euro errechnet. Festgehalten wurde u.a., dass spätere Erhaltung und künftige Kosten durch die Asfinag übernommen werden. Weiters wurde den Angaben zufolge eine Vereinbarung mit VI-Engineers zur Übernahme betreffend die der Gemeinde entstandenen bzw. entstehenden Kosten getroffen.

Grafenwörth: Wirbel um Lärmschutzwand-Kosten

Kritik kam von SPÖ-Abg. Andreas Kollross, Gemeindechef von Trumau (Bezirk Baden), wie auch Medien am Freitag berichteten: "Als Bürgermeister finde ich nichts Verwerfliches daran, wenn Lärmschutzwände zur Erschließung neuer Siedlungen aufgestellt werden. Verwerflich wird es aber, wenn diese Wände auf Kosten der Gemeinde und somit der SteuerzahlerInnen aufgestellt werden, damit der Bürgermeister schönen Profit machen kann." Er ortete "einen Hauch von Amtsmissbrauch".

Das Projekt "Sonnenweiher", das in Medien als "Mini-Dubai des Weinviertels" bezeichnet wurde, umfasst mehr als 200 Häuser um einen Foliensee. Riedl soll laut Berichten mit dem Verkauf von Grundstücken mehr als eine Million Euro verdient haben, im Sommer wurden weitere Geschäfte bekannt. Der ÖVP-Politiker hat seine Funktion als Gemeindebund-Präsident inzwischen ruhend gestellt.

(APA/Red)