Das Jahr 2024 bringt mit der EU-Wahl am 9. Juni und der Nationalratswahl im Herbst zwei bundesweite Wahlen in Österreich. Die Kür der EU-Abgeordneten hat immer auch einen gewissen innenpolitischen Testcharakter. Gewählt wurde in der Vergangenheit aber meist unterschiedlich.

EU-Wahlen: Immer entweder ÖVP oder SPÖ vorne

Erster bei den EU-Wahlen war - wie bei Nationalratswahlen auch - immer entweder ÖVP oder SPÖ. Bis 2017 schaffte es fast immer jene Partei bei der EU-Wahl auf Platz Eins, die bei der Nationalratswahl davor Zweite war. Nur 1999, als die Nationalratswahl knapp nach der (zweiten) EU-Wahl stattfand, holte sich die SPÖ in beiden Fällen den ersten Platz.

Seit der EU-Wahl im Mai 2014 hieß der Sieger dann aber bei allen EU- und Nationalratswahlen stets ÖVP: Nach der Europawahl 2014 hatte die Volkspartei sowohl bei der Nationalratswahl im Oktober 2017 als auch bei der EU-Wahl im Mai 2019 und der Nationalratswahl im September desselben Jahres die Nase vorne.

Die ÖVP war auch schon davor bei den EU-Wahlen meist die erfolgreichste Partei: In vier von bisher sechs Urnengängen landete die sie auf dem ersten Platz, lediglich 1999 und 2004 lag sie hinter der SPÖ.

Von den acht Nationalratswahlen seit dem EU-Beitritt im Jahr 1995 konnte die SPÖ in fünf Wahlgängen den ersten Platz belegen, die ÖVP in drei.

Die FPÖ erreichte bei vier der sechs bisherigen Wahlen Platz drei. Schlechter schnitten die Blauen während ihrer Krise (infolge der Regierungsbeteiligung im Kabinett Schüssel) ab: Nach dem Absturz auf Bundesebene bei der Nationalratswahl 2002 setzte es auch bei der EU-Wahl 2004 eine Schlappe, bei der sie mit 6,3 Prozent nur auf den fünften Rang kamen. Dazu trug auch wesentlich der Antritt von Hans-Peter Martin mit einer eigenen Liste bei: Diese schaffte es damals auf 13,98 Prozent und (knapp vor den Grünen) auf Platz drei.

2009 kamen Freiheitlichen wieder auf vierten Rang

2009 dann kamen die Freiheitlichen wieder auf den vierten Rang - ebenfalls hinter Martin, dessen Liste bei ihrem zweiten EU-Antritt 17,67 Prozent erreichte. 2014 stabilisierte sich die FPÖ und kam wieder auf Platz drei. Diesen behielt sie auch 2019 - trotz des kurz vor dem Wahltag aufgepoppten Ibiza-Skandals von Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache.

Die Grünen haben quasi den vierten Platz gepachtet - abgesehen vom Urnengang im Jahr 2009, als sie hinter Martin und der FPÖ auf Rang fünf lagen. Bei der Nationalratswahl 2017 flogen die Grünen mit 3,80 Prozent raus und die vom Ex-Grünen Peter Pilz gegründete Liste Jetzt zog mit 4,41 Prozent ein. Bei der EU-Wahl 2019 feierte die Öko-Partei dann quasi ihr bundespolitisches Comeback und erreichte satte 14,08 Prozent.

Martin schaffte zwar - kräftig von der "Kronen Zeitung" unterstützt - bei den beiden Antritten auf EU-Ebene 2004 und 2009 große Erfolge, sein Versuch bei der Nationalratswahl 2006 floppte hingegen: Da blieb er mit 2,80 Prozent deutlich unter der Mandatshürde.

EU-Wahl - Die fünf Delegationen aus Österreich

Österreich ist derzeit mit fünf Delegationen im EU-Parlament vertreten. Die auch im Nationalrat vertretenen Parteien stellen insgesamt 19 EU-Abgeordnete. Nach der EU-Wahl im kommenden Jahr kommt noch ein 20. Sitz dazu. Die größte Delegation stellt aktuell die ÖVP mit sieben Abgeordneten, die SPÖ hat fünf, FPÖ und Grüne jeweils drei und die NEOS eine Mandatarin im Europaparlament. Unter den Bundesländern besonders stark vertreten sind Wien und Niederösterreich.

ÖVP

Die Delegation der sieben ÖVP-Mandatare im EU-Parlament wird von der oberösterreichischen Wirtschaftsbündlerin Angelika Winzig angeführt. Deutlich bekannter hierzulande und in Brüssel einflussreicher ist allerdings ihr Parteikollege und erste Vizepräsident des EU-Parlaments Othmar Karas. Der 65-Jährige Niederösterreicher sitzt bereits seit 1999 für die ÖVP im Europaparlament und war auch jahrelang Delegationsleiter. Das Verhältnis zwischen Karas und der Parteiführung ist seit längerem angespannt. Der bedingungslose Europäer schert immer wieder aus der Parteilinie aus und kritisierte auch die Bundesregierung offen.

Neben Karas sitzen noch zwei weitere Niederösterreicher für die ÖVP im EU-Parlament: Der frühere ÖAAB-Generalsekretär Lukas Mandl und der Bauernbündler Alexander Bernhuber. Eine weitere Bauernvertreterin kommt mit Simone Schmiedtbauer aus der Steiermark. Tirol ist durch die Wirtschaftsbündlerin Barbara Thaler, die auch Stellvertreterin von Landeshauptmann Anton Mattle ist, vertreten. Wie diese spielt auch der Burgenländer Christian Sagartz parallel zum EU-Mandat weiter eine starke Rolle im Heimatbundesland: Sagartz ist ÖVP-Landesparteiobmann.

Spannend ist angesichts des schwierigen Verhältnisses zwischen Karas und seiner Partei, ob er erneut für die ÖVP als Spitzenkandidat antreten wird. Spekuliert wird, dass er auch mit einer eigenen Liste antreten könnte. Das sorgt für Beunruhigung in der ÖVP, nachdem Karas eine große Fangemeinde hat. Um die Listenplätz der Türkisen dürfte es diesmal großes Gerangel geben, nachdem nicht erneut mit einem so guten Ergebnis wie 2019 gerechnet wird.

SPÖ

Die Sozialdemokraten sind mit fünf Abgeordneten im EU-Parlament vertreten, Delegationsleiter ist der Wiener Andreas Schieder. Der frühere SPÖ-Klubobmann im Nationalrat zog 2019 erstmals als Spitzenkandidat ins EU-Parlament ein und dürfte auch bei der kommenden Wahl wieder an der Spitze stehen. Als gesetzt gilt auch die Nummer zwei in der Delegation Evelyn Regner. Neben Karas gehört sie zu den erfahrensten und profiliertesten österreichischen Vertretern im EU-Parlament. Die Gewerkschafterin aus Wien sitzt seit 2009 im EU-Parlament und ist eine der 14 Vizepräsidentinnen bzw. Vizepräsidenten.

Außerdem für die SPÖ im EU-Parlament ist der niederösterreichische SPÖ-Landesgeschäftsführer Günther Sidl. Aus Oberösterreich kommt der frühere Bad Ischler Bürgermeister Hannes Heide, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der Kulturhauptstadt Salzkammergut 2024 ist. Die Tirolerin Theresa Bielowski ist der jüngste Zuwachs der SPÖ im EU-Parlament. Die 38-Jährige zog erst vor einem Jahr - damals hieß sie noch Muigg - nach Brüssel, nachdem die frühere steirische Landtagspräsidentin Bettina Vollath ihr Mandat aus familiären Gründen zurücklegte.

FPÖ

Die dreiköpfige freiheitliche EU-Delegation wird von Harald Vilimsky geleitet. Der langjährige frühere FPÖ-Generalsekretär und Nationalratsabgeordnete sitzt seit 2014 im EU-Parlament. Als Nummer zwei wäre 2019 fast der frühere FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ins EU-Parlament eingezogen. Der nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos zehn Tage vor der EU-Wahl gestürzte Vizekanzler und FPÖ-Chef hatte aufgrund der fast 45.000 Vorzugsstimmen Anspruch auf ein Mandat, verzichtete dann aber auf Druck der Partei.

Auch die FPÖ-Listendritte Petra Steger lehnte ihr Mandat ab und blieb im Nationalrat, weshalb Georg Mayer und Roman Haider ins EU-Parlament einzogen. Für den Steirer Mayer ist es wie für Vilimsky bereits die zweite Legislaturperiode. Der frühere Nationalratsabgeordnete aus Oberösterreich Roman Haider zog 2019 ins Europaparlament.

Das rein männliche FPÖ-Trio dürfte auch nach der EU-Wahl weitermachen, zumindest wenn es nach dem Willen der drei EU-Abgeordneten geht. Auch die Parteiführung hat bereits signalisiert, dass bezüglich Vilimsky als Spitzenkandidat alles beim Alten bleibt - Freilich hofft die FPÖ auf Zuwachs.

GRÜNE

Die Grünen sind seit Februar 2020 zu dritt im EU-Parlament vertreten. Das infolge des Brexit frei werdende zusätzliche Mandat für Österreich kam der Partei zugute. Delegationsleiterin ist die Wiener Grünen-Politikerin Monika Vana, die seit 2014 im EU-Parlament sitzt.

Spitzenkandidat der Grünen bei der letzten EU-Wahl war allerdings Werner Kogler. Der Grünen-Chef verzichtete nach dem Wahlerfolg 2019 mit mehr als 70.000 Vorzugsstimmen auf sein Mandat, weil er sich als Zugpferd gleich in den nächsten Wahlkampf werfen musste - für die vorgezogene Nationalratswahl wenige Monate später. Die bekannte in Deutschland lebende TV-Köchin Sarah Wiener überließ als Listenzweite die Delegationsleitung der erfahrenen Vana.

Auch Thomas Waitz, der 2020 als dritter EU-Abgeordneter der Grünen ins Europaparlament einzog, brachte EU-Erfahrung mit. Der gebürtige Wiener, der Biobauer in der Steiermark ist, war schon zwischen 2017 und 2019 EU-Abgeordneter. Seit November 2019 ist er zudem Co-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei. Die drei Grünen Mandatare haben ebenfalls bereits angekündigt, dass sie ihren Job gerne weitermachen würden.

NEOS

Eine One-Women-Show ist die Delegation der NEOS im EU-Parlament. Die Vorarlbergerin Claudia Gamon vertritt die Pinken seit 2019. Die einstige Nationalratsabgeordnete zieht es aber zurück in die Heimat. Die 34-jährige, die derzeit im Mutterschutz ist, ist seit Februar NEOS-Landessprecherin im Ländle und will bei den Landtagswahlen antreten. Als Favorit für ihre Nachfolge gilt NEOS-Abgeordneter Helmut Brandstätter.

(APA/Red)