Am Mittwoch wurde der große Betrugsprozess um die "EXW-Gruppe" am Landesgericht Klagenfurt vertagt.
Die acht Angeklagten bekannten sich nicht schuldig. Fünf Kärntnern, zwei Tirolern und einem Kroaten wird Betrug vorgeworfen. Mit vermeintlichen Investitionen, Transaktionen mit Kryptowährungen, Geldwäsche und Pyramidenspielen sollen weltweit rund 40.000 Personen um mehr als 14 Millionen Euro geschädigt worden sein. Die Verlesung der Anklage dauerte über eine Stunde.
Vorwurf von schwerem Betrug im Prozess in Klagenfurt
Den
Angeklagten wird von der Staatsanwaltschaft gewerbsmäßig schwerer
Betrug, Geldwäscherei und Pyramidenspiel sowie kriminelle Vereinigung -
in unterschiedlichen Konstellationen - vorgeworfen. Staatsanwältin
Caroline Czedik-Eysenberg betonte im Anklagevortrag die bewusste
Täuschung der Opfer mit dem Bereicherungsvorsatz. Im Juni 2019 habe ein
Treffen in Mallorca stattgefunden, bei dem in betrügerischer Absicht die
Firma EXW gegründet wurde, mit dem Ziel "den Kunden das Geld aus der Tasche zu ziehen", so Czedik-Eysenberg.
Den
angeworbenen Investoren wurden tägliche Gewinne in Höhe von 0,32
Prozent versprochen. "Aufs Jahr gerechnet wäre das ein Gewinn von 221
Prozent", so die Staatsanwältin. Zum Vorwurf, dass der zugesicherte
Gewinn ein völlig unrealistisches Versprechen war, stellte
Czedik-Eysenberg die rhetorische Frage: "Die Gelder blieben teilweise
wochenlang auf den Konten liegen, wie hätte da eine so hohe tägliche
Rendite erzielt werden sollen?"
Auszahlungsfähigkeit und -willigkeit vonseiten EXW sei nur vorgetäuscht worden
Die Auszahlungsfähigkeit und -willigkeit vonseiten EXW
sei nur vorgetäuscht worden. Czedik-Eysenberg bestätigte zwar, dass es
Renditen-Auszahlungen an einzelne Kunden gegeben hätte, allerdings wäre
für diese Auszahlungen Geld von anderen Kunden verwendet worden. Die
vielen Opfer wären durch aggressive Werbung im Internet und über einen
Telegram-Kanal angeworben worden. Aus Videos war ersichtlich, welch
großer Aufwand für Imagewerbung und Live-Events von EXW betrieben wurde, "die glänzende Fassade der EXW",
wie es die Staatsanwältin auf den Punkt brachte. Nach solchen Events
seien die Angeklagten mit Sporttaschen voller Geld ins Flugzeug -
teilweise ins Privatflugzeug - gestiegen.
Die betrügerische
Absicht würde sich auch an zahlreichen gegründeten Scheinunternehmen
zeigen, so die Anklägerin. Diese hätten keine Tätigkeit ausgeübt und nur
der Entgegennahme von Geldern auf internationaler Ebene gedient. Die
Staatsanwältin nannte die Anklage einen "Teilanklage". Es laufen weitere
Ermittlungen, die Schadenshöhe könnte noch weit höher liegen. Zeugen
zufolge soll er sich auf 80 bis 100 Mio. Euro belaufen. Zwei Verdächtige
seien noch auf der Flucht, ein weiterer kürzlich in Brasilien
festgenommen worden, so die Staatsanwältin. Er soll demnächst
ausgeliefert werden. Außerdem sprach Czedik-Eysenberg die Verbindung zu
einem anderen Betrugsfall - die Causa "My first plant" - an.
Betrugsprozess wurde vertagt
Die
Anklägerin kam auch auf Probleme für die Ermittler zu sprechen - von
schleppenden Rechtshilfeverfahren bei Kontenöffnungen im Ausland,
gelöschten Datenträgern und Opfern, die nicht aussagen wollen, weil sie
selbst Finanzstrafverfahren am Hals haben. Angesichts der enormen Anzahl
von Geschädigten seien diese überhaupt nur mit Fragebögen per E-Mail
einvernommen worden. Und dem Hauptangeklagten war es bei seiner
Verhaftung noch gelungen, sein Handy auf Werkseinstellungen
zurückzusetzen. Die Ermittler konnten keine gespeicherten Informationen
mehr auswerten.
Nach den Plädoyers vertagte Richterin Claudia Bandion-Ortner den Prozess. Am (morgigen) Donnerstag soll der Hauptangeklagte befragt werden. Für den weiteren Prozessverlauf sind wöchentliche Verhandlungen geplant. Bandion-Ortner zufolge soll im November mit den Zeugenbefragungen begonnen werden. Der Prozess dürfte sich aufgrund der vielen Zeugen - etwa 150 waren zunächst geplant - und der Komplexität der Firmengeflechte über Monate ziehen.