Eine neue Plattform fordert nun die Streichung der mittlerweile 50 Jahre alten Fristenlösung des Schwangerschaftsabbruches aus dem Strafgesetzbuch.
So wolle man eine Entstigmatisierung und Normalisierung erreichen, erklärte Barbara Maier, Vorständin der Abteilung Gynäkologie und Geburtshilfe Klinik Ottakring, am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Die Versorgungslage sei nicht ausreichend. Unterstützung erhält die Kampagne "#AusPrinzip" u.a. von SPÖ und Grünen.
Erreichen von Entstigmatisierung und Normalisierung
Neben
dem Entfernen des Paragrafen 96 aus dem Strafgesetzbuch fordert die
Initiative, Schwangerschaftsabbrüche in Wohnortnähe von Frauen
durchzuführen. Sowohl Abtreibungen als auch Verhütungsmittel sollen
außerdem Krankenkassenleistungen werden. Unter den Unterstützerinnen und Unterstützern finden sich etwa die Grüne Frauenvorsitzende Meri Disoski, SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner und SPÖ-Chef Andreas Babler, Volkshilfe-Geschäftsführer Erich Fenninger und Maria Rösslhumer, Geschäftsführerin der Autonomen Österreichischen Frauenhäuser.
Die
ÖVP sieht dagegen "keinen Handlungsbedarf" in der Frage, wie
ÖVP-Klubchef August Wöginger am Mittwoch im Ministerrat erklärte, "das
ist Sache der Länder". Die Grüne Klubchefin Sigrid Maurer unterstützt
die Kampagne und sprach vom "Bohren harter Bretter" in Bezug auf den Koalitionspartner. Das Thema sei nicht Teil des Koalitionsprogramms und
außerdem Länderzuständigkeit. In Vorarlberg sei es den Grünen aber
gelungen, den Koalitionspartner zu überzeugen, dass ein bestimmtes
Angebot an Schwangerschaftsabbrüchen notwendig ist, so Maurer.
Abtreibungen sollen entkriminalisiert werden
Ein
Schwangerschaftsabbruch sei nicht per se belastend, sondern werde zur
Belastung gemacht, sagte Pro-Choice-Austria-Aktivistin Pamela Huck.
Durch die Verankerung im Strafgesetzbuch gebe es eine "enorme
Stigmatisierung" sowohl von jenen, die sich dafür entscheiden als auch
jenen, die Abbrüche durchführen. Der Schwangerschaftsabbruch ist derzeit
zwar illegal, aber in den ersten drei Monaten nicht strafbar. Vorbilder
für die Entkriminalisierung sieht die Geschäftsführerin von Amnesty
International Österreich, Shoura Zehetner-Hashemi, etwa in Kanada,
Neuseeland und Frankreich.
Die
Fristenlösung hätte Frauen in der Vergangenheit sehr geholfen, nun sei
es aber an der Zeit für den nächsten Schritt, sagte auch
"AusPrinzip"-Mitinitiatorin und
Kommunikationsexpertin Stefanie Grubich. Der Abbruch solle als das
geregelt werden, was er sei - nämlich eine gesundheitliche Maßnahme.
Frauen würden derzeit nur im Prinzip selbst über ihren Körper bestimmen
können.
Frauen würden derzeit nur im Prinzip selbst über ihren Körper bestimmen können
Die meisten niedergelassenen Gynäkologen würden keine
Schwangerschaftsabbrüche durchführen, erzählte Huck - sei es aus Angst
vor Stigmatisierung, zu wenig Wissen über die Methoden oder aus
ideologischen Gründen. Dabei sei der medikamentöse Abbruch sehr einfach
in niedergelassenen Praxen möglich, meinte Maier. Sie appellierte auch
dafür, Schwangerschaftsabbrüche in Spitälern "als normale
Gesundheitsleistung" durchzuführen. Die Versorgungslage ist Huck zufolge
vor allem am Land nicht ausreichend, würde sich auf wenige Städte konzentrieren und deshalb Reisen notwendig machen.
Kritik gab es an der aktuellen Situation und
Debatten in einigen Bundesländern: In Vorarlberg beuge sich die
Landesregierung konservativen Kräften - Schwangerschaftsabbrüche sollen
hier nicht in Krankenhäusern durchgeführt werden. Landeshauptmann Markus
Wallner (ÖVP) hatte am Dienstag für eine Beibehaltung des Status quo
plädiert: "Die Durchführung der Fristenregelung ist möglich in einer
Ordination außerhalb des Spitals als Privatordinationsleistung, niemals
als Gratis-Kassenleistung." Auch mit der geplanten Erhebung von Motiven
für Abtreibungen in Tirol und Salzburg zeigten sich die Sprecherinnen nicht einverstanden.
Kampagne lädt zum Mitmachen ein
Die Kampagne lädt derzeit zum Mitmachen ein, Veranstaltungen sind geplant. Auch sind Aktionspakete, um im eigenen Umfeld auf die Forderungen aufmerksam zu machen, bestellbar.
Die "aktion leben" kritisierte die Kampagne in einer Pressemitteilung als einseitig und polarisierend. Die Fristenregelung sei vor 50 Jahren mit dem Ziel beschlossen worden, die hohe Zahl an Abtreibungen zu senken. "AusPrinzip" biete keine Antwort, wie dieses Ziel erreicht werden könne. Frauen bräuchten die volle Entscheidungsfreiheit und sollten bei einem Abbruch bestmöglich behandelt werden, so Generalsekretärin Martina Kronthaler. "Wir müssen aber gleichzeitig wahrnehmen und anerkennen, dass es um das Leben eines Kindes geht".