Nach dem Terroranschlag vom 2. November 2020 in Wien wurden nicht nur Gesetze verschärft, sondern von der Bundesregierung auch 8 Mio. Euro jährlich für Extremismusprävention vorgesehen. Im Vorfeld zogen die grünen Mandatarinnen Sibylle Hamann und Faika El-Nagashi eine positive Bilanz.

Anti-Terror-Paket: Grüne zogen Bilanz

Was damals zumindest bis zum Ende der Legislaturperiode mit der ÖVP ausverhandelt wurde, sei jeden Tag wirksam, unterstrich Hamann am Mittwoch vor Journalisten. Das Geld fließt unter anderem in Traumatherapie, soziale Maßnahmen, in den Sport- und den Bildungsbereich - und es könnte auch noch mehr sein, wie El-Nagashi meinte.

Laut der grünen Integrationssprecherin geht es um systematische Extremismusprävention und das Erkennen von Radikalisierungstendenzen. Dabei seien Muster erkennbar: Einerseits gehe es um Ausgrenzungs-, Diskriminierungs- und Gewalterfahrungen der Betroffenen, andererseits vor allem um junge Menschen, die auf der Suche nach Orientierung, Anerkennung und Sinn seien. Und auch die Gruppendynamik wirke, wenn es darum gehe, einen Platz in der Gesellschaft zu finden. An diesen Punkten setzten extremistische Ideologien an, um Identifikationsangebote zu setzen, so El-Nagashi.

Resilienz stärken und Gewaltspirale durchbrechen

Die Präventionsprogramme zielen nach Angaben der Grünen genau darauf ab. Man versuche, Resilienz zu stärken und die Gewaltspirale zu durchbrechen, etwa in der Arbeit mit schwerst traumatisierten Kriegs- und Folterüberlebenden. Hier werde das bei der Asylkoordination angesiedelte "Reset"-Netzwerk tätig. Mit dem Thema Zugehörigkeit befasse sich etwa der Verein "Stimm*Raum" in der Arbeit mit tschetschenischen Jugendlichen, und das gesellschaftliche Miteinander stehe unter anderem bei "fairplay" im Sportbereich im Mittelpunkt, wo man sich gegen menschenfeindliche Ideologien wende.

Dazu, so Hamann, kommt der schulische Bereich, in den rund die Hälfte des Präventionsbudgets fließt. Hier gibt es Workshops für Kinder und Jugendliche. Insgesamt 85.000 Schüler sämtlicher Schultypen habe man bereits erreicht.

Ob die Programme auch über 2024 hinaus bestehen bleiben, ist nach Angaben der grünen Mandatarinnen offen. Erfolgreich seien sie jedenfalls, meinten sie unter Verweis auf die gute Buchung der Workshops und die langen Wartelisten für Therapieplätze. Doch auch Verbesserungspotenzial gebe es: Einerseits sollte der Online-Radikalisierung noch mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden, andererseits gehöre der Zugang zu Förderungen für kleine Initiativen erleichtert, hieß es.

(APA/Red)