Bundespräsident Alexander Van der Bellen fasste am Ende seines Besuchs bei der Generaldebatte der Vereinten Nationen im APA-Gespräch zusammen: "Die UNO ist dafür da, dass alle Standpunkte ein Gehör finden."
Wie vielschichtig manche Themen sind, zeigt sich für Van der Bellen auch beim Schwerpunkt Klimawandel. Es gebe diesbezüglich ein "ernsthaftes Bewusstsein", diagnostizierte er. Allerdings würden sich die einzelnen Länder in unterschiedlichen Positionen befinden.
Van der Bellen trat Heimreise nach Wien an
Van der Bellen, der am Mittwochabend (Ortszeit) die Heimreise nach Wien antrat, erinnerte an eine Aussage von Kolumbiens Präsidenten Gustavo Petro, der beim am Mittwoch abgehaltenen Klimagipfel im Rahmen der UNO-Generalversammlung zwar prinzipielles Verständnis für den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen gezeigt habe, gleichzeitig aber anmerkte, dass sein Land in Südamerika eben zu einem beträchtlichen Teil vom Export von Erdöl und -gas lebe.
Es gelte also, die spezielle Situation
spezifischer Länder "im Auge zu behalten", meinte Van der Bellen. "Und
genau dafür ist die UNO da." Die Vereinten Nationen seien eben ein Forum
zum Austausch. Wobei es beim Thema Klimawandel schon zu einem
beträchtlichen Teil UNO-Generalsekretär António Guterres zu verdanken
sei, dass dieses "über die Jahre auf der Tagesordnung" bleibe. "Er lässt
da nicht locker". Bei der UNO hätten aber auch "die ärmsten Länder, die
ökonomisch überhaupt keine Rolle spielen im Weltgeschehen, eine Plattform, um Gehör zu finden."
Van der Bellen: Es gebe noch viele offene Fragen
Es
gebe noch viele offene und strittige Fragen. Zum Beispiel: "Über welche
Zeiträume reden wir? Bis wann wird es sich lohnen, Öl und Gas zu
fördern beziehungsweise wie lange können wir uns Öl- und Gasförderung
angesichts der zunehmenden Klimakrise überhaupt noch leisten?" Das
würden Länder wie die Vereinigten Arabischen Emirate - wo in Dubai gegen
Jahresende der nächste Weltklimagipfel COP 28 stattfinden wird -
"natürlich genauso wissen wollen wie Kolumbien oder beispielsweise jene
Inselstaaten, die vom Untergang bedroht sind." Die UNO sei eben dafür
da, dass alle Gesichtspunkte erörtert werden könnten.
In
Österreich würden beim Klimawandel "die Erfolge, die wir schon unter
Dach und Fach gebracht haben, oft unterschätzt", meinte Van der Bellen.
Als Beispiel nannte er das "Klimaticket", dem äußerst komplexe
Verhandlungen auf mehreren Ebenen vorausgegangen seien. Wobei er die
"Leidenschaft bei manchen Diskussionen" nicht ganz verstehen könne. Etwa
beim Thema "Tempo 100 auf der Autobahn". Er selbst sei vom Jahr 2022
"positiv überrascht gewesen", so Van der Bellen. "Da hatten wir ein
reales Wirtschaftswachstum von fünfeinhalb Prozent und gleichzeitig sind
die CO2-Emissionen um sechs Prozent zurückgegangen." Klimaschutz habe
also nicht immer mit Verzicht zu tun.
Friedensmissionen der UNO gehen immer weiter zurück
Etwas Sorgen bereitet Van
der Bellen der Umstand, dass etwa die Friedensmissionen der UNO immer
weiter zurückgehen. Per Jahresende wird beispielsweise die
MINUSMA-Mission in Mali aufgelöst. Militärexperten zufolge zeichnet sich
schon ab, dass die Söldner der russischen Wagner-Truppe das entstehende
Vakuum auffüllen werden. Das liege wohl auch an der Finanzierung,
analysierte Van der Bellen, doch wäre es ein großer Fehler, "wenn wir
uns solche Möglichkeit entgleiten lassen."
Zumal international
zuletzt zu beobachten gewesen sei, dass mit den "BRICS"-Staaten eine
Organisation entstehe, wo es mit China "eine riesige Macht" gebe, zu der
im Vergleich die meisten anderen "Zwerge" seien. "Abgesehen von der
Ironie", dass Russland plötzlich Teil des "globalen Südens", also der
Entwicklungs- und Schwellenländer, sein solle, wunderte sich Van der
Bellen. "BRICS" ist eine Vereinigung der Staaten Brasilien, Russland,
Indien, China und Südafrika, die ab 2024 um sechs Länder -
Saudi-Arabien, den Iran, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE),
Argentinien, Ägypten und Äthiopien - erweitert wird.
VdB: In der UNO sollen alle Standpunkte Gehör finden
Solche
Staatenbündnisse seien zwar "legitim", so Van der Bellen, doch sei schon
die Gefahr gegeben, dass es zu einer Art Fragmentierung der UNO kommen
könne. "Dieses Risiko besteht, aber damit müssen wir umgehen."
Van
der Bellen hatte am Mittwoch im Rahmen der UNO-Generaldebatte in New
York am "Climate Ambition Summit" teil genommen und in Folge auch mit
Klimawissenschaftern an der Columbia Business School konferiert.
(Das Gespräch führte Edgar Schütz/APA)