Parteichefin Beate Meinl-Reisinger sprach auf einer Pressekonferenz am Dienstag von "Scheindebatten", von "Polemik" und "Nebenschauplätzen, die zur Hauptbühne wurden" - wie etwa die ÖVP-Debatte darum, was denn "normal" sei. In Zeiten von hoher Inflation und Rezession in der Industrie sei aber vielmehr eine "tatkräftige Wirtschaftspolitik" gefordert.

NEOS fordern in Sachen Inflation "tatkräftige Wirtschaftspolitik"

Die NEOS fordern daher eine Lohnnebenkosten-Senkung von "zumindest 6,55 Prozentpunkten", so Meinl-Reisinger, die hier Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) am Zug sieht. "Es geht um eine Senkung, ohne dass irgendeine einzige Leistung auf Arbeitnehmerseite geschmälert wird" - und nicht darum, den Sozialstaat auszuhöhlen, betonte sie. Würde man diesen Vorschlag umsetzen, so könne man damit - "ohne auf Arbeitgeberseite die Kosten in die Höhe zu treiben" - fünf Prozent mehr Nettolohn ermöglichen.

Meinl-Reisinger zu den Metaller-KV-Verhandlungen

Meinl-Reisinger verwies als Beispiel auf die durchschnittlichen Metaller-Löhne, bei denen am 25. September die Kollektivvertragsverhandlungen aufgenommen werden. Der Bruttolohn liege dort bei im Schnitt 3.670 Euro pro Monat. "Das sind Arbeitskosten von etwas über 66.000 Euro pro Jahr und ein Nettoverdienst von etwas mehr als 35.000 Euro pro Jahr. Die Abgaben und Steuern für den durchschnittlichen Arbeitnehmer in der Metallerbranche machen also 46,8 Prozent aus." Mit dem NEOS-Vorschlag wäre es möglich, einen Spielraum von 3.688 Euro Jahr zu schaffen, so die Parteichefin.

Gerald Loacker forderte, die Kalte Progression komplett abzuschaffen

Wirtschaftssprecher Gerald Loacker forderte seinerseits, die Kalte Progression komplett abzuschaffen. Die Regierung habe dies nur zu zwei Dritteln getan. Auch Absetz- und Freibeträge sollten davon umfasst sein, diese seien "seit Jahrzehnten" gleich. NEOS-Familiensprecher Michael Bernhard forderte den Ausbau der Kinderbetreuung: Während in Wien 90 Prozent der Kindergartenplätze mit Vollzeitjobs kompatibel seien, sinke diese Rate etwa in Niederösterreich oder Oberösterreich auf 25 Prozent. Es gelte eine flächendeckende hochwertige Kinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag sicherzustellen, betonte er.

NEOS haben nicht viele Erwartungen an die Regierung

Viele Erwartungen haben die Pinken freilich nicht an die Regierung: "Ich habe den Eindruck, diese Regierung ist tatsächlich am Ende. Außer Scheindebatten, Konflikte, Postenbesetzungen bringen die überhaupt nichts mehr zusammen", so Meinl-Reisinger, die sich für Neuwahlen aussprach.

(APA/Red)