Landbauer hat am Dienstag von der Bundesregierung "ein hartes Vorgehen gegen Klimakleber" gefordert, "die sich laufend über die Gesetze hinwegsetzen, Autofahrer drangsalieren und Menschenleben gefährden". Er tritt für einen neuen gerichtlichen Straftatbestand ein, der die Verhängung von Freiheitsstrafen von bis zu sechs Monaten und im Wiederholungsfall von bis zu einem Jahr ermöglicht.

Ein entsprechender Antrag werde am Donnerstag im NÖ Landtag beschlossen, betonte Landbauer. "Damit ist die Regierung in Wien aufgefordert, unverzüglich eine neue gesetzliche Regelung vorzulegen, um eine härtere rechtliche Handhabe gegen die Klimakleber zu haben." Die derzeitigen Bagatellstrafen reichten bei Weitem nicht aus. Dass es härtere Sanktionen brauche, "sieht auch die große Mehrheit der Österreicher so", hielt der niederösterreichische FPÖ-Chef fest.

(APA/Red.)