Der dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) verteidigt Stil und Linie von FPÖ-Chef Herbert Kickl.
Dass er den Parteivorsitz einst an ihn übergeben hat, sei "die absolut richtige Entscheidung" gewesen, sagte der Dritte Nationalratspräsident im APA-Interview. Die Chancen der Freiheitlichen, stärkste Partei zu werden, seien so gut wie schon lange nicht mehr. Ob er nach der Nationalratswahl wieder Nationalratspräsident wird, ließ Hofer offen - ebenso eine erneute Kandidatur zum Bundespräsidenten.
Hofer verteidigt Stil und Linie von FPÖ-Chef Kickl
Wien.
Hofer hatte vor mehr als zwei Jahren den Parteivorsitz abgegeben. Dem
vorausgegangen waren Aussagen Kickls, er stünde als Spitzenkandidat
bereit. Hofer zeigt sich dennoch versöhnlich: "Ich glaube, das haben wir
gut gemacht und es ist auch tatsächlich schwierig, die Funktion eines
Präsidenten des Nationalrates zu verbinden mit der Funktion des Obmanns
einer starken Kraft in der Opposition. Es ist ein Spagat, der nur ganz
schwer zu schaffen ist. Und ich bin froh und dankbar, dass wir es so
gemacht haben."
Hofer verteidigt Kickls Linie beim Thema "Festung Österreich"
Kickls Linie verteidigt Hofer auch, wenn es um die
propagierte "Festung Österreich" geht. "Ich glaube, dass die Festung
ein ganz guter Begriff ist. Weil ich bei der Festung selbst entscheide,
für wen ich die Zugbrücke herunterlasse und für wen nicht." Natürlich
wolle man auch jenen helfen, die tatsächlich Hilfe benötigen, meint der
Dritte Nationalratspräsident, der mit einem eigenen Vorschlag in der
Entwicklungspolitik aufwartet: "Ich bin dafür, dass wir uns ein Land
herausnehmen, dem wir ganz gezielt helfen."
Hofer verteidigt Auftritte von FPÖ-Politikern bei Rechtsextremen
Auftritte von
FPÖ-Politikern bei Veranstaltungen der rechtsextremen Identitären
verteidigt Hofer, handle es sich doch nicht um eine illegale
Organisation. "Wenn man etwas tut, das verboten ist, dann muss der
Rechtsstaat auch die notwendigen Schritte setzen. Und wenn man etwas
tut, das erlaubt ist, dann wird er sie nicht setzen." In Österreich gebe
es ein Demonstrationsrecht sowie weitere Freiheitsrechte. Dies sei ein
Teil unserer aufgeklärten, freiheitlichen, liberalen Gesellschaft.
Hofer kann Aufregung um Video von FP-Jugend nicht nachvollziehen
Auch
die Aufregung rund um ein Video der Freiheitlichen Jugend kann Hofer
nicht nachvollziehen, etwa was die Bildsprache betrifft. Die Kritiker
säßen dabei einer "kognitiven Verzerrung" auf, findet er. Die "so
genannten Hitler-Frisuren" würden sogar bei einer Google-Suche unter den
Frisuren-Trends dieses Jahres aufscheinen. Und auch ein Fackelzug sei
nicht per se böse, nur weil er von Freiheitlichen organisiert werde.
Hofer verwahrt sich auch dagegen, dass der Balkon der Hofburg in erster
Linie ein "Hitler-Balkon" sein soll.
Erbe der Nachkriegszeit sei für Hofer Österreichs Verhältnis zu Russland
Ein Erbe der Nachkriegszeit
ist für den Dritten Nationalratspräsidenten das Verhältnis Österreichs
zur ehemaligen Besatzungsmacht Russland. Daher solle sich Österreich
anstelle der Sanktionen besser als neutraler Ort für
Friedensverhandlungen anbieten: "Da ist es gut, wenn man ein
Ukraine-Versteher und ein Russland-Versteher ist." Dennoch verurteilt
der Dritte Nationalratspräsident den Angriffskrieg der Russen gegen den
Nachbarstaat. Die Neutralität Österreichs müsse aber unbedingt gewahrt
bleiben.
Hofer: "Gibt viele Dinge, die ich als Bundespräsident anders machen würde"
"Es gibt viele Dinge, die ich als Bundespräsident anders
machen würde", meint Hofer außerdem, der schon einmal für dieses Amt
angetreten war und gegen Alexander Van der Bellen nach einer von der FPÖ
angestrengten Wahlwiederholung verloren hatte. "Ich würde zum Beispiel
jener Partei, die aus der Nationalratswahl als stärkste Kraft
hervorgeht, den Auftrag geben, Regierungsverhandlungen zu führen." Damit
spielt Hofer auf die Aussagen des Amtsinhabers an, der wiederholt
meinte, dies im Falle der FPÖ unter Kickl nicht tun zu wollen.
Hofer lässt offen, ob er nochmal im Rennen um die Hofburg antritt
Ob
Hofer noch einmal im Rennen um die Hofburg antritt, lässt er offen.
"Diese Entscheidung wird in erster Linie meine Partei treffen." Sollte
Interesse bestehen, will er aber "dem Ruf folgen" und bereit stehen. Und
auch die Frage, ob er noch einmal im Präsidium des Nationalrats
vertreten sein wird, sei eine Entscheidung des Klubs.