Die ÖVP habe kein ehrliches Interesse, wirklich Wohnpolitik für die Menschen zu gestalten, wirft FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl am Dienstag in einer Aussendung der Volkspartei vor.
FPÖ stimmt Mietdeckel nicht zu
12-09-2023, 10:39
Die FPÖ hat sich auf eine Ablehnung des MIetpreisdeckels der Regierung festgelegt und will dem Gesetz damit keine Stimmen für eine Verfassungsmehrheit zur Verfügung zu stellen.
Entwurf für Mietpreisdeckel für FPÖ "indiskutabel"
Der Entwurf sei "indiskutabel, ein Anschlag auf den sozialen Wohnbau und ein Geschenk an Immobilienspekulanten". Der Entwurf der Koalition sieht unter anderem vor, dass die Mieten die kommenden Jahre nicht mehr als fünf Prozent pro Jahr steigen dürfen. Bei Altbau-Richtwertmieten sowie geförderten Miet-und Genossenschaftswohnungen soll die Inflationsanpassung ab 2025 jährlich stattfinden anstatt der bisherigen kumulierten Valorisierung alle zwei Jahre. Bei Altbau-Kategoriemieten ist nur mehr eine Erhöhung pro Jahr erlaubt.
Da ein größerer Teil des Pakets als Verfassungsbestimmung angelegt ist, müssten entweder SPÖ oder FPÖ mit der Koalition stimmen. Die ÖVP hat jedoch nicht ausgeschlossen, es im Notfall auch über einfachgesetzliche Regelungen zu versuchen.
(APA/Red)
