"Die Regierung muss endlich liefern", findet NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger. Der bevorstehende Prozess wegen Falschaussage gegen Alt-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zeige, "wie wichtig" die Abschaffung des Amtsgeheimnisses sei.

"Heiße Kartoffel": NEOS machen bei Informationsfreiheitsgesetz Druck

Stattdessen werde das Informationsfreiheitsgesetz "wie eine heiße Kartoffel" zwischen Bund und Ländern hin- und hergeschoben. Dafür finde man stets "neue Ausreden", kritisierte die NEOS-Chefin in einer Stellungnahme gegenüber der APA.

Meinl-Reisinger warnt vor "großzügigen Ausnahmen" im Gesetz. "Wir dürfen nicht zulassen, dass Dunkeldörfer in Österreich entstehen, in denen weiter nach Gutdünken umgewidmet werden kann", meinte die NEOS-Vorsitzende in Anspielung auf zahlreiche Grundstücksgeschäfte des Gemeindebund-Präsidenten Alfred Riedl in Grafenwörth (Bezirk Tulln).

Meinl-Reisinger will maximale Transparenz

Zu Ohr gekommen sei ihr auch, dass die Kammern ausgenommen werden sollen, so Meinl-Reisinger: "Noch mehr Dunkelkammern brauchen wir in Österreich sicher nicht. Was wir brauchen, ist maximale Transparenz und Offenlegung." Die NEOS-Chefin rührte zudem für einen Gesetzesantrag die Werbetrommel, der im Verfassungsausschuss vertagt worden sei: "Machen wir endlich Nägel mit Köpfen. Beschließen wir die Informationsfreiheit in der nächsten Sitzung."

Die türkis-grüne Koalition hat sich in ihrem Regierungsprogramm auf ein Informationsfreiheitsgesetz geeinigt. Seit Jahren wird an der Abschaffung des Amtsgeheimnisses, einer Zwei-Drittel-Materie, gearbeitet. Zuletzt hieß es, dass der Gesetzesentwurf in Überarbeitung sei. Koalitionsvertreter zeigen sich zuversichtlich, das Vorhaben noch in dieser Regierungsperiode auf den Weg zu bringen.

(APA/Red)