Durch die am Mittwoch durch die Bundesregierung präsentierten Maßnahmen sieht Fiskalrats-Präsident Christoph Badelt die Mieter entlastet.
"Jetzt ist es einmal eine Bremse, eine echte Bremse, damit es im nächsten Jahr nicht zu extremen Mieterhöhungen kommt", sagte er im Ö1-"Mittagsjournal". Durch eine Begrenzung der Preise ergebe sich aber auch die Gefahr, dass Investitionen ausbleiben. Die Inflation dürfte im kommenden Jahr durch das Paket sinken, glaubt der Ökonom.
Die Kritik, wonach die Obergrenze von fünf Prozent aufgrund der erwartbar sinkenden Inflation im nächsten Jahr nicht den gewünschten Effekt für die Mieter erzielen werde, kann der Ökonom nur bedingt nachvollziehen. "Das ist dann nicht eine Augenauswischerei, wenn aufgrund der spezifischen Regelungen in manchen Bereichen des Wohnbaus es eben zu höheren Mieterhöhungen gekommen wäre. Wie das dem Vernehmen nach bei den Genossenschaften der Fall ist."
Badelt räumte
allerdings ein, dass die Obergrenze im Vergleich zu anderen Ländern hoch
sei. "Ich denke mir, das ist der Versuch eines Kompromisses vor allem
bei hohen Inflationsraten, wie wir sie in der Vergangenheit hatten, die
Mieten nicht explodieren zu lassen. Und auf der anderen Seite die
unerwünschten Folgen von sehr strikten Mietbegrenzungen hintanzuhalten."
Er verwies dabei etwa auf illegale Ablösen oder Ausweichmechanismen,
die dann in Erscheinung treten würden, wenn die realen Mieten aufgrund
gesetzlicher Vorschriften sehr weit von den Marktwerten entfernt seien.
Er
erwartet, dass durch die verkündeten Maßnahmen bei den Mieten die
Inflation im nächsten Jahr gesenkt wird. Mit einem früheren Handeln der
Regierung - schon vor einiger Zeit wurde über eine Mietpreisbremse
diskutiert - hätte man diesen Effekt schon heuer erzielen können, sagte
der Fiskalrats-Präsident zum ORF-Radio. Auch das Einfrieren von
öffentlichen Gebühren dürfte inflationsdämpfend wirken.