Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) gab bei einer Pressekonferenz bekannt, dass es einen Mietpreisdeckel gegen die Teuerung geben wird.
Jetzt fix: Mietpreisdeckel wird Anstieg auf fünf Prozent begrenzen
30-08-2023, 10:59
Die Regierung hat sich auf einen Mietpreisdeckel geeinigt. Zudem sollen Gebühren nicht erhöht und Zufallsgewinne stärker abgeschöpft werden.
Regierung einigt sich auf Entlastungen für Mieter
Der Mitpreisdeckel soll den Anstieg der Mieten für die kommenden drei Jahre auf maximal fünf Prozent beschränken soll. Von der Bremse würden alle gesetzlich regelbaren Mietverhältnisse erfasst, darunter Mietverhältnisse im geförderten Wohnbau sowie bei Kategorie- und Richtwertmieten. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sprach von 1,2 Millionen Verträgen, für die Entlastungen greifen werden. Laut den Grünen entspricht das drei Viertel aller Mietverhältnisse in Österreich. Mit der Maßnahme würde man "sprunghafte Mietkostenerhöhungen" abfedern, betonte Kogler. Parallel dazu arbeite die Regierung an einer dauerhaften Lösung zur Abfederung der hohen Teuerung im Mietsektor.
Keine Erhöhungen für Vignette, Klimaticket und Gebühren
Im Mobilitätsbereich sollen Kostenerhöhungen bei Vignetten und beim Klimaticket ausgesetzt werden. Neben dem bereits beschlossenen Gebührenstopp auf Bundesebene sollen auch die Gemeinden ihre Gebühren, etwa für die Wasserversorgung, einfrieren. Laut Nehammer stelle man dafür 150 Mio. Euro bereit.
Regierung will Zufallsgewinne von Energieunternehmen stärker abschöpfen
Stärker zur Kasse gebeten werden auch Energiekonzerne, die hohe Zufallsgewinne aufgrund der gestiegenen Energiepreise einfuhren. Wurde bisher nur Zufallsgewinn abgeschöpft, wenn er 20 Prozent über dem Durchschnittsgewinn vergangener Jahre lag, soll künftig bereits bei 10 Prozent angesetzt werden.
(APA/Red)
