In einer Sondersitzung wollen SPÖ und FPÖ ihre Rezepte zur Bekämpfung der Teuerung präsentieren und die Regierung für deren vermeintliche Untätigkeit kritisieren.

In einer Sondersitzung wollen SPÖ und FPÖ ihre Rezepte zur Bekämpfung der Teuerung präsentieren und die Regierung für deren vermeintliche Untätigkeit kritisieren.
Die SPÖ wird in einem eigenen Antrag unter anderem fordern, alle Mieten bis Ende 2025 einzufrieren, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs zu sistieren und eine "Anti-Teuerungskommission" einzusetzen. Die FPÖ verlangt etwa die Aussetzung der Kapitalertragssteuer auf Sparzinsen sowie einen Zinsdeckel.
Aufgerufen wird der "Dringliche Antrag" der SPÖ zu Beginn der Sitzung um 9 Uhr, ab 12 Uhr wird er debattiert. Dazwischen eingeschoben wird noch eine Debatte in Sachen Corona. Konkret soll die Ende 2022 außer Kraft getretene Rechtsgrundlage für die Anforderung von Ergänzungsgutachten durch die Finanzierungsagentur COFAG befristet bis Ende des Jahres wieder in Kraft gesetzt werden. Nötig ist das aufgrund der erheblichen Anzahl an Anträgen, in denen Zweifel an der Richtigkeit der Angaben der Antragssteller bestehen.
(APA/Red)
