"Wir werden Russland nicht mit diesem Verbrechen davonkommen lassen. Österreich setzt sich an vorderster Front für die Einrichtung eines Sondertribunals ein", wird Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) laut Aussendung des Außenministeriums beim Gipfeltreffen der Krim-Plattform sagen.

Schallenberg lobt "tapferen Widerstand" der Ukraine gegen Russlands Invasion

Der Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022 sei nicht der erste Bruch des Völkerrechts durch Russland gewesen, "die Wurzeln dieses Übels" würden bis zur illegalen Annexion der Krim und der Stadt Sewastopol zurückreichen", so Schallenberg. "Doch die Absicht ist dieselbe geblieben: die Neuziehung internationaler Grenzen unter eklatanter Verletzung der UN-Charta." Doch seit 546 Tagen würden die Ukrainer "tapferen Widerstand gegen die russische Brutalität" leisten.

"Sie haben Moskaus Überzeugung widerstanden, dass Macht Recht schafft. Dafür verdienen sie nicht nur unseren Respekt, sondern auch unsere weitere Unterstützung. Wir werden in unserem Engagement für eine unabhängige, freie und prosperierende Ukraine nicht nachlassen", wird Schallenberg aus seiner der APA vorliegenden Rede weiter zitiert.

"Wir beteiligen uns ja nicht an der Lieferung von Kriegsmaterial, das habe ich von Tag eins eigentlich klargestellt", sagt Schallenberg Mittwochmittag im Ö1-Sommerinterview auf die Frage, was er von der Lieferung von F16-Kampfjets an die Ukraine halte. "Richtig" findet er es, dass "wir der Ukraine beistehen, in ihrem legitimen Kampf um die territoriale Integrität und Souveränität", so Schallenberg in dem Gespräch mit dem ORF-Radio weiter.

"Die Krim gehört zur Ukraine!"

Am Donnerstag - dem ukrainischen Unabhängigkeitstag - jährt es sich zum 18. Mal, dass "Russland mit seinem brutalen Überfall auf die Ukraine, einen souveränen und unabhängigen Nachbarn, den Frieden auf unserem Kontinent gebrochen hat". "Auch die Krim und die Stadt Sewastopol werden wir nicht vergessen", betont Schallenberg, weshalb Wien weiterhin Druck gegen "die schweren Menschenrechtsverletzungen, insbesondere gegen die Krimtataren, die anhaltende Militarisierung der Krim und deren Auswirkungen auf die Sicherheit in der Schwarzmeerregion, einschließlich der Lebensmittelexporte" machen werde. "Die Krim gehört zur Ukraine!", postuliert der Außenminister.

Die Krim-Plattform ist eine Initiative des ukrainischen Außenministeriums, die sich dafür einsetzt, die volle Souveränität der Ukraine über die Krim in Einklang mit dem Völkerrecht wiederherzustellen. Die Plattform besteht seit August 2021, Österreich unterstützt die Initiative seit der ersten Stunde. Bei der Gründungsveranstaltung im August 2021 war Schallenberg dafür persönlich in Kiew. An dem Gipfel werden neben Schallenberg unter anderem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Schallenbergs Amtskollege Dmytro Kuleba teilnehmen.

(APA/Red)