Darüber hinaus brauche es "als Sofortmaßnahme mindestens eine Milliarde Euro als Investitionshilfe für Städte und Gemeinden", betonte er in einer Aussendung.
Finanzausgleich für Städte und Gemeinden gefordert
9-08-2023, 21:04
Am Mittwoch appellierte St. Pöltens Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ), der auch Vorsitzender des Städtebundes in NÖ ist, "an die Verantwortlichen auf Bundesebene" appelliert, den Finanzausgleich so zu gestalten, dass den Kommunen "angemessenes Arbeiten und Investieren möglich ist".
Eine Milliarde für Städte und Gemeinden gefordert
Er verstehe hier auch den Unmut der Länder über den aktuellen Stand der Verhandlungen - "über alle Parteigrenzen hinweg", so Stadler. Er fordere daher "sofortige und ernsthafte Verhandlungen zum Finanzausgleich" statt einer "sturen Weiterschreibung des bisherigen Systems" und das "aktive Gegensteuern zur Inflation und Rezession".
Kommunen würden "das Rückrat unseres Landes" bilden
Die Kommunen würden "das Rückgrat unseres Landes" bilden, Wohnraum, Infrastruktur und Dienstleistungen bieten, die das Leben der Bürgerinnen und Bürger maßgeblich beeinflussten. "Um diesen wichtigen Aufgaben gerecht zu werden, benötigen wir ausreichende finanzielle Mittel. Wenn sich der Finanzausgleich nicht ändert, müssen extreme Sparpakete geschnürt werden - und das trifft schlussendlich alle Bürgerinnen und Bürger, die den Gürtel selbst bereits enger schnallen müssen", erläuterte Stadler. "Städte und Gemeinden sind der größte Investor in Österreich - das Schwächen der Kommunen würde die Realwirtschaft in weitere Schieflage bringen", fügte er hinzu.
(APA/Red)
