Im ersten Halbjahr hat die Finanzpolizei nicht nur deutlich mehr Verstöße im Arbeitsmarktbereich festgestellt, sondern auch mehr Fälle bei der Schwarzarbeit erfasst.
Bei mehr als 13.000 Arbeitsmarktkontrollen verzeichnete sie um 16 Prozent mehr Strafanträge als im Vorjahreszeitraum. Es wurden rund 11,2 Mio. Euro an Strafen beantragt. Weiters hat die Finanzpolizei in den ersten sechs Monaten rund 8,7 Mio. Euro an Abgaben und Strafen eingetrieben, geht aus einer Mitteilung des Finanzministeriums hervor.
Finanzpolizei stellte deutlich mehr Fälle bei Schwarzarbeit fest
Auch bei der Schwarzarbeit verzeichneten die Finanzbeamten deutlich mehr Fälle. Nach 1.265 Strafanträgen im Vorjahreszeitraum waren es heuer 1.515 Anträge. Einen deutlichen Anstieg registrierte die Finanzpolizei auch bei der illegalen Ausländerbeschäftigung: Nach 1.331 Strafanträgen im ersten Halbjahr 2022 gab es heuer bereits 1.796.
Meldeverstöße nach dem Arbeitslosengesetz sind angestiegen
Zugenommen
haben weiters die Meldeverstöße nach dem Arbeitslosengesetz. Nach 116 im
Vorjahreszeitraum verzeichneten die Beamten heuer 165. So verweist das
Ministerium auf das Sicherheitspersonal von Konzerten in Oberösterreich.
Bei einer ersten Kontrolle im Juni wurden 8 Betriebe und 50 Angestellte
- davon 24 Ausländer - überprüft. Fast die Hälfte der kontrollierten
Personen gab an, Leistungen wie Arbeitslosengeld, Grundversorgung oder
der Mindestsicherung/Sozialhilfe zu beziehen. Bei weiteren Kontrollen
wurden 34 Betriebe und 185 Arbeitnehmer überprüft. Davon gaben 47
Personen an, verschiedene Sozialleistungen zu beziehen. Obwohl die
Ermittlungen derzeit noch im Laufen seien, liege laut dem
Finanzministerium der Verdacht nahe, dass es zu massiven Verstößen
gekommen ist. Aber auch in puncto Gewerbeordnung und
Registrierkassenpflicht stellte die Finanzpolizei Verstöße fest.
Ermittlungserfolge gegen Scheinfirmen
Auch
intensive Ermittlungen bei organisierter und gewerbsmäßiger
Abgabenhinterziehung etwa über Scheinfirmen erwiesen sich als
erfolgreich: So stellte die Finanzpolizei heuer 2.543 Strafanträge aus,
nach 2.294 im Vorjahreszeitraum.
Die bisherigen Bemühungen der
Finanzpolizei, Lohn- und Sozialdumping durch Unternehmen aus dem Ausland
einzudämmen, zeigten Wirkung. Stellten die Beamten im Vorjahreszeitraum
1.016 Strafanträge aus, waren es heuer nur 850.
Kampf gegen das illegale Glücksspiel
Im Kampf gegen
das illegale Glücksspiel zog die Finanzpolizei mit 265 Automaten um 5
mehr als im ersten Halbjahr 2022 aus dem Verkehr. Insgesamt wurden
Strafen über 2,8 Mio. Euro beantragt - fast doppelt so viele wie im
Vorjahreszeitraum.
"Die Kontrollen der Finanzpolizei im Kampf
gegen Sozialbetrug, organisierte Schattenwirtschaft, Steuerhinterziehung
und das illegale Glücksspiel erfolgen zielgerichtet und sichern faire
Wettbewerbsbedingungen. So schützen wir redliche Unternehmen, sichern
das Steueraufkommen und stärken unseren Wirtschaftsstandort",
kommentierte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) den Halbjahresbericht
der Finanzpolizei.