Pro Gemeinde müsse es mindestens einen Bankomaten geben, forderte SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross am Donnerstag in einem Pressegespräch. In vielen Kommunen gebe es keine Möglichkeit mehr, Geld zu beheben, Banken würden ihrem Versorgungsauftrag nicht mehr nachkommen, kritisierte er.

SPÖ will Banken bei Bankomaten in die Pflicht nehmen

Nicht nur die Bankfilialen selbst, auch die Bankomaten würden auf lange Sicht aus den kleineren Gemeinden verschwinden. "Viele haben keinen Zugang zu ihrem eigenen Bargeld", beklagt Kollross. Für den SPÖ-Mandatar ist dies eine "Entwicklung, die man so nicht mehr stehen lassen kann". Banken würden sich von ihrem Versorgungsauftrag zurückziehen "und nur mehr die Geschäfte machen, mit denen sie auch gewinnen".

Geht es nach der SPÖ, müssen Banken daher mit einem eigenen "Bargeldversorgungsgesetz" in die Pflicht genommen werden. Die Kosten für die Bankomaten müssten die Geldinstitute selbst tragen. Geht es nach Kollross, würde das den Sektor finanziell auch nicht sonderlich treffen. So würde die Versorgung mit einem Geldautomat pro Gemeinde den Bankensektor rund 11 Mio. Euro mehr kosten. Bei einem Gewinn von 10 Mrd. Euro wären das nur 0,1 Prozent, rechnet Kollross vor.

Burgenländische Gemeinde sucht neuen Bankomat-Betreiber

Betroffen vom Verschwinden der Bankomaten aus den kleinen Gemeinden ist etwa Wolfgang Koller, Bürgermeister im burgenländischen Kemeten. Dort habe man sich zuerst mit einem Betreiber zusammengeschlossen, um einen Bankomaten im Gemeindezentrum zu betreiben. Als die im Vertrag vereinbarten Zuschüsse durch die Kommune dann von 3.500 Euro auf 27.000 Euro stiegen, entschloss man sich zur Aufkündigung. Am Bankomaten festhalten will man in Kemeten dennoch - mit einem neuen Betreiber.

SPÖ sieht sich bei Bargeld nicht auf FPÖ-Linie

Auf einer Linie mit der FPÖ, die das Recht auf Bargeld bis zuletzt wesentlich intensiver thematisiert hatte, sieht sich Kollross nicht ganz. Hätten die Freiheitlichen während ihrer Regierungszeit mit der ÖVP doch nicht viel dafür getan. Zur Forderung der Blauen nach einer Verankerung des Rechts auf Bargeld in der Verfassung meint Kollross: "Ich glaube, dass das eine Debatte ist, um Stimmung zu machen." Die SPÖ habe hingegen konkrete Vorschläge und Lösungsansätze.

Dass man parallel zur Unterstützung von Bargeldbehebungen auch Karten- und Handyzahlungen vorantreiben sollte, befürwortet Kollross zwar. Allerdings müsse man sich eingestehen, dass es Menschen gibt, die gerne mit Bargeld bezahlen, so der SPÖ-Politiker. Und: "Ich will auch nicht über die Banken den gläsernen Menschen haben."

(APA/Red)