In einem neuen Bericht kritisiert der Rechnungshof die Teststrategie des Bundes während der Corona-Pandemie.
Durch die unterschiedlichen Angebote diverser Ministerien und der Länder sei eine Vielfalt entstanden, die eine Steuerung und Abstimmung des Gesamtangebots durch das Gesundheitsministerium erschwert habe. Die Kosten für das Testen waren durchaus beachtlich, nämlich mindestens 5,2 Milliarden Euro bis Ende 2022.
Österreich testete pro Kopf 16-mal so viel wie Deutschland
In dem Bericht wird darauf hingewiesen, dass Österreich laut European Centre for Disease Prevention and Control pro Kopf rund 16-mal so viel wie Deutschland getestet hat. Angeführt werden 306 Millionen Tests, davon 189 Millionen Antigentests, der Rest PCR-Tests.
Angeregt
wird von den Prüfern, bei künftigen Pandemien den Ländern unter Nutzung
der bisherigen Erfahrungen klare Vorgaben zu machen, um österreichweit
eine vergleichbare Vorgehensweise zu gewährleisten. Dem
Gesundheitsminister wird vorgehalten, in der Corona-Pandemie zu wenig
von seinen Koordinierungsmöglichkeiten Gebrauch gemacht zu haben und den
Landeshauptleuten viel Spielraum gegeben zu haben.
Bevölkerungsweite Tests
wären nach Vorstellung des Rechnungshofs künftig nur mehr abhängig von
der epidemiologischen Lage und unter Zugrundelegung von
Kosten-Nutzen-Aspekten im Vergleich zu den Surveillance-Programmen -
Stichwort Abwasser-Monitoring - anzubieten. Kritisch hinterfragt wird
speziell der noch unter Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) durchgeführte
Massentest der gesamten Bevölkerung. Die Teilnehmer-Quote lag bei 23
Prozent. Nur 0,21 Prozent der Proben waren positiv.
Gesundheitsministerium verfügte nur teilweise über relevante Daten
Bei der
Corona-Pandemie verfügte das Gesundheitsministerium laut Rechnungshof
nur teilweise über die für Analysen relevanten Daten, weil es von den
Ländern keine Angaben zur Anzahl und Art der durchgeführten Testes einforderte. Daher habe das Ressort auch keinen Überblick über die Gesamtzahl der von ihm finanzierten Tests oder die Kosten je Test und Testart gehabt.
RH-Bericht kritisiert unkoordiniertes Testen in Corona-Pandemie
Hinterfragt
wird vom Rechnungshof auch, warum die Länder jeweils eigene Systeme
etablierten und neben dem Gesundheitsministerium drei weitere Ressorts
eigene relevante Teststrukturen aufbauen: "Die unterschiedlichen
Testangebote waren nicht abgestimmt", heißt es im Bereich. Diese
Vielfalt habe ungeachtet des etwaigen individuellen Nutzens eine
Steuerung und Abstimmung des Gesamtangebots erschwert.
Der Rohbericht des Rechnungshofs war schon im Mai an die Öffentlichkeit gelangt. Damals hatte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) bereits zugesichert, den Empfehlungen der Prüfer nachzukommen. Gleichzeitig lehnte er es aber ab, im Rückspiegel Kritik an seinen Vorgängern zu üben.