Geklagt hatte das in Wien ansässige Internationale Zentrum für Migrationspolitik (ICMPD) wegen des Wortes "Guantanamo". SOS Balkanroute-Gründer Petar Rosandić hatte so eine Internierungsanstalt innerhalb des bosnischen Flüchtlingslagers Lipa bezeichnet. Der Bau wurde von ICMPD errichtet. ICMPD-Anwältin Ulrike Zeller kündigte an, Berufung einzulegen.

Richter beruft sich bei Abweisung der Klage gegen SOS Balkanroute auf Europäische Menschenrechtskonvention

Richter Andreas Pablik sagte, er habe den Vorwurf hinsichtlich des Wortes "Guantanamo" geprüft. "Ich sehe die Grenze nicht als überschritten an, ich gehe davon aus, dass das durchaus von der EMRK gedeckt ist", berief er sich auf Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), dem Freiheit auf Meinungsäußerung. "Offensichtlich rennt einiges schief", sagte Pablik in Bezug auf das Thema Flucht und Migration. "Umso mehr der Verdacht besteht, dass etwas schief läuft, umso mehr braucht es NGOs oder auch staatliche Stellen. Es bedarf Diskussionen und Leute, die hinschauen, und die möglicherweise überschießend reagieren."

(APA/Red)