Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) macht im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen massiven Druck bei Reformen. "Wenn wir das nicht schaffen, bleibt alles wie es ist. Und das ist eine gefährliche Drohung", sagte er am Dienstag in einem Hintergrundgespräch. Derzeit versuche er "wie ein Irrer", alle Beteiligten - vor allem die Bundesländer - davon zu überzeugen, strukturelle Änderungen auf den Weg zu bringen.

Rauch macht bei Finanzausgleich Druck auf Länder

Ohne Investitionen werde auch die Qualität des Gesundheitssystems leiden, warnte Rauch. Er appellierte an die Länder, Verständnis für Reformen aufzubringen. "Wenn das nicht zustande kommt, dann ist das zum Schaden der Patienten", so der Gesundheitsminister. "Es wird auf die staatspolitische Verantwortung der Landeshauptleute ankommen." Auch zeitlich sieht Rauch Druck: "Die Geschichte muss heuer abgeschlossen und beschlossen werden."

"Wir haben ein gutes Gesundheitssystem, aber wir zahlen einen hohen Preis dafür", betonte Rauch ein weiteres Mal. Inhaltlich pocht der Gesundheitsminister auf die Stärkung des niedergelassenen Bereichs, worauf man sich bereits mit den Ländern grundsätzlich geeinigt habe. Es brauche etwa zusätzliche Kassenstellen vor allem in der Primärversorgung, mehr Angebote zu den Randzeiten und den Ausbau von Fachambulanzen in den Spitälern.

Einigung auf Stärkung des niedergelassenen Bereichs

In der Pflege brauche es wiederum bessere Entlohnung des Personals. Geplant ist eine Aufstockung des bestehenden Pflegefonds auf eine Milliarde Euro pro Jahr, um die Maßnahmen weiterzuführen, die mit der Pflegereform im vergangenen Jahr umgesetzt wurden. Zusätzlich sollen die Länder weiter jene Kosten ausgeglichen erhalten, die durch die Abschaffung des Pflegeregresses entstanden sind.

Bei der Anwerbung von Pflegekräften sprach sich der Sozialminister gegen eine "koloniale Haltung" aus, mit der man Personal nach Österreich schiffe. Man müsse die Anwerbung auf Augenhöhe schaffen. Auch gegen eine "Festungspolitik", wie sie die FPÖ betreibe, will sich Rauch wehren.

(APA/Red)