Ein Fall von Wiederbetätigung sorgte in einem Freibad im oberösterreichischen Braunau für Aufregung.
Ein Gast soll den Nazispruch "Blut und Ehre" als Tattoo öffentlich gezeigt haben. Eine Frau, der dies auffiel, rief die Polizei, berichtete die "BezirkRundschau". Angeblich habe aber die Exekutive nichts unternommen, was die Landespolizeidirektion OÖ so verneint.
Die Ermittlungen mit Einbeziehung des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung seien im Gange. Aktuell werde gegen einen unbekannten Täter ermittelt, hieß es von der Landespolizeidirektion in einer schriftlichen Stellungnahme. Mit den Zeugen seien Termine zur Einvernahme vereinbart worden. "Nach Abschluss der Erhebungen wird Anzeige an die zuständige Staatsanwaltschaft erstattet", hieß es weiter.
Laut dem Zeitungsbericht wären die
gerufenen Polizisten allerdings gar nicht ins Freibad gegangen, sondern
hätten draußen gewartet. Nachdem das Badepersonal den Verdächtigen nicht
gefunden hätte, seien die Beamten wieder gefahren, ohne selber aktiv
nach dem Mann zu suchen. Laut Landespolizeidirektion habe man "mit dem
Anzeiger und dem Badepersonal Kontakt aufgenommen. Keiner von ihnen
konnte die betreffende Person noch einmal feststellen. Daher wurde aus
einsatztaktischen Gründen vom Betreten Abstand genommen."
Sollte
sich der Vorfall tatsächlich so zugetragen haben, "ist das eine
situative Kapitulation vor dem Rechtsextremismus", zeigten sich die
Grünen entsetzt. Landtagsabgeordnete Anne Sophie Bauer fragt sich zudem,
was der Anfang Juli von Schwarz und Blau beschlossene Aktionsplan gegen
Extremismus bringe, "wenn ein derart öffentliches zur Schau stellen von
Nazi-Symbolen offensichtlich keine Folgen hat".
Die NEOS sehen es
als nötig an, "dass die Behörden zum geeigneten Zeitpunkt erklären,
warum es nicht unmittelbar möglich war, diese Menschen zur Rechenschaft
zu ziehen", meinte Klubobmann Felix Eypeltauer. Für
SPÖ-Landtagsabgeordneten Erich Wahl ist der Vorfall ein weiterer Beweis
dafür, dass Oberösterreich ein "brandgefährliches Problem" mit der rechtsextremen Szene habe.