Konkret soll das in Form einer Informationsveranstaltung passieren, in der sich sowohl internationale als auch nationale Militär- und Rechtsexperten unter Einbindung der Sicherheitssprecher aller Fraktionen umfassend austauschen, teilte ein Sprecher Sobotkas am Samstag mit.

Sobotka will Diskurs für Sky Shield im Parlament

Für Sobotka sei es von zentraler Bedeutung, dass sich die Abgeordneten ein lückenloses Bild des Verteidigungssystems machen können und somit über alle essenziellen Informationen verfügten. "Wenn es um den Schutz des österreichischen Luftraums und damit der österreichischen Bevölkerung geht, gibt es für mich keine Kompromisse", sagte Sobotka den Angaben zufolge. Er sei auch davon überzeugt, "dass die parlamentarische Informationsveranstaltung dabei helfen kann, etwaige Bedenken zu Sky Shield endgültig auszuräumen."

Österreich ist ebenso wie die Schweiz Anfang Juli Österreich dem "European Sky Shield" beigetreten. Beide Länder sehen durch den Beitritt keinen Bruch ihrer Neutralität. Bundeskanzler Karl Nehammer und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (beide ÖVP) haben betont, dass die Hoheit über die eigenen Waffengewalt und die Neutralität Österreichs gewährleistet sei. FPÖ-Chef Herbert Kickl hatte den Beitritt Österreichs zu dem europäischen Luftraum-Verteidigungssystem scharf kritisiert und dadurch eine Gefährdung der Neutralität Österreichs behauptet.

"European Sky Shield Initiative" umfasst 19 Länder

Die "European Sky Shield Initiative" (ESSI) ging vom EU- und NATO-Land Deutschland aus und umfasst nun 19 Länder. Sie bezweckt, Beschaffungsvorhaben zur bodengestützten Luftverteidigung besser zu koordinieren und allenfalls zu bündeln. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius betonte, dass es sich dabei um "kein Bündnis, sondern eine Beschaffungsinitiative" handle.

Auch der Informationsaustausch soll erleichtert werden. Beteiligt sind außer Deutschland seit der Gründung der Initiative im Oktober des Vorjahres die NATO-Mitglieder Großbritannien, Slowakei, Lettland, Ungarn, Bulgarien, Belgien, Tschechien, Finnland, Litauen, Niederlande, Rumänien, Slowenien, Estland sowie Norwegen. Im Februar schlossen sich auch Dänemark und der NATO-Beitrittskandidat Schweden dem Projekt an.

"Sky Shield" soll Lücken im Schutzschirm schließen

Nicht bei der deutschen Initiative sind etwa Frankreich, Italien, Spanien, Polen und Kroatien. Paris missfällt, dass dabei nichteuropäische Technologie eingekauft werden soll. Angedacht ist der Kauf von US-amerikanischen Patriot-Systemen sowie dem israelischen Raketenabwehrsystem Arrow 3. Frankreich und Italien wollen das gemeinsam von ihnen entwickelte System SAMP/T benutzen. Auch Polen beschafft andere Systeme wie das britische System CAMM. Polen war bereits direkt von einem Raketenbeschuss betroffen. Bei der Explosion eines ukrainischen Querschlägers Mitte November 2022 starben zwei Menschen. Auch in Kroatien gab es einen Vorfall: Eine Militärdrohne stürzte im März 2022 in Wohngebiet nahe des Stadtzentrums von Zagreb.

"Sky Shield" soll vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine helfen, bestehende Lücken im derzeitigen Schutzschirm für Europa zu schließen. Bereits 2024 soll ein Schutz vor Raketen und Geschossen kleiner und mittlerer Reichweite geboten und 2025 der ganze Schirm aufgespannt werden. Tanner bezeichnete diesen Zeitplan gegenüber der APA als "ambitioniert".

(APA/Red)