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Totschnig-Kritik an EU-Gesetz zu Renaturierung

13-07-2023, 10:08

Am Mittwoch kritisierte Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) das vom EU-Parlament beschlossene Renaturierungsgesetz.

Die Ziele der EU-Kommission seien "überschießend" und "unrealistisch", erklärte Totschnig am Donnerstag im Ö1-Morgenjournal des ORF-Radios. Er forderte, "die Konsequenzen für die Bauern zu beurteilen". Das Gesetz sehe weniger Fläche für die landwirtschaftliche Produktion vor, was auch weniger Versorgungssicherheit und mehr Abhängigkeit bedeute.

Totschnig-Kritik an EU-Gesetz zu Renaturierung

Es seien bei dem Vorhaben noch viele Fragen offen: "Was ist mit den Eigentümern? Das kommt ja praktisch einer Enteignung gleich", meinte der Minister. Unklar sei auch die Finanzierung. Unklarheiten sieht Totschnig außerdem beim Ziel der EU-Kommission, bis 2030 mindestens 20 Prozent aller Land- und Meeresflächen in der EU wieder herzustellen. "Wie viel Fläche dann am Ende des Tages tatsächlich relevant ist, müsste dann - wenn einmal klar ist, wie der Entwurf ausschaut - gemeinsam mit der Europäischen Kommission ja ausverhandelt werden." Als Referenz werde das Jahr 1953 genommen: "Wie hat denn damals Österreich ausgeschaut?" Totschnig forderte "machbare Gesetze", die auch umgesetzt werden können im Sinne des Natur- und Klimaschutzes.

(APA/Red)

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