Die Abstimmung über die ORF-Reform im Bundesrat ging 29 zu 29 aus, das Gesetz schaffte damit in der Länderkammer des Parlaments keine Mehrheit.

ORF-Reform wegen fehlender Koalitionsmandatare in Bundesrat ohne Mehrheit

Für das Vorhaben stimmten die Mandatare der Koalitionsfraktionen ÖVP und Grüne. Weil aber nicht alle von ihnen anwesend waren, kam keine Mehrheit zustande. An den Nationalrat rückverwiesen wird es aber nicht, weil es mit der Stimmengleichheit technisch gesehen auch nicht abgelehnt wurde, wie es im Parlament gegenüber der APA hieß. Das sorgt für eine achtwöchige Verzögerung des Gesetzgebungsprozesses. Die Reform soll 2024 in Kraft treten.

(APA/Red)