Bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich kritisieren die Landeschefs am Dienstag eine "Hinhaltetaktik des Bundes". Diese seien eine Gefahr für die Daseinsvorsorge, hieß es nach einem Treffen im Wiener Rathaus, an dem laut einer Aussendung heute die Landeshauptleute Hans Peter Doskozil (Burgenland, SPÖ), Thomas Stelzer (Oberösterreich, ÖVP), Markus Wallner (Vorarlberg, ÖVP) und Gastgeber Michael Ludwig (SPÖ) teilgenommen haben.

Ländern fordern beim Finanzausgleich mehr Geld vom Bund

Im Rahmen der gemeinsamen Beratungen hätten die vier Landeschefs, die stellvertretend die Verhandlungen zum Finanzausgleich mit dem Bund führen, klare Position bezogen, teilte man mit. "Aufgrund der deutlich ansteigenden Aufgabenbereiche von Ländern und Gemeinden ist die Neuverteilung der gemeinsamen Ertragsanteile unerlässlich. Wir fordern daher eine Erhöhung des vertikalen Schlüssels auf 24,959 Prozent für die Länder und 14,550 Prozent für die Gemeinden. Nur so können wir eine nachhaltige Daseinsvorsorge für die Bevölkerung sicherstellen und notwendige Investitionen in den Bereichen Klimaschutz und Infrastruktur ermöglichen", hieß es.

Vorschläge vom Bund für Finanzausgleich Gefahr für Versorgung der Bevölkerung

Der in der Vorwoche eingebrachte Vorschlag des Bundes stelle eine Gefahr für die Versorgung der Bevölkerung dar, wurde befunden. "Denn trotz der prognostizierten demografischen Entwicklung werden vom Bund etwa im Bereich der Pflege keine Mittel zusätzlich zur Verfügung gestellt. Auch ist der Bund nicht bereit, den künftigen Bedarf in Form einer adäquaten Valorisierung abzudecken. Unter diesen Rahmenbedingungen können Pflege und Gesundheit nicht ausreichend finanziert werden. Die Aufgaben, die wir zu erledigen haben, brauchen einfach mehr Geld um die Standards aufrecht zu erhalten können."

Verwiesen wurde auch auf eine aktuelle Studie des WIFO, wonach Aufgabenbereiche wie Gesundheit, Pflege, Soziales oder Bildung eine "deutlich dynamischere Entwicklung" auf als die Bundesaufgaben aufweisen würden. Der derzeitige Verteilungsschlüssel (68 Prozent Bund, 20 Prozent Länder, 12 Prozent Gemeinden) im Finanzausgleich wird nach Ansicht der Länder den Herausforderungen daher nicht mehr gerecht.

Länder fordern bei Finanzausgleich Schließung von "finanziellen Deckungslücken"

Der am 3. Juli vorgelegte Vorschlag des Bundes erweise sich bei "genauer und saldierter Betrachtung als inakzeptabel", hielt man fest. So würden entgegen den vom Bund behaupteten 2 Mrd Euro jährlich lediglich rund 213 Mio. Euro für die Länder bzw. rund 260 Mio Euro für die Gemeinden in Form von "frischem Geld" in Aussicht gestellt.

Man poche darum erneut auf die bereits im Mai getroffenen Beschlüsse der Länder. Die notwendige Anpassung des vertikalen Schlüssels sei unumgänglich, da die Bundesländer derzeit zusätzliche finanzielle Mittel in der Höhe von 4,835 Mrd Euro und die Gemeinden zusätzliche finanzielle Mittel in der Höhe 2,754 Mrd Euro pro Jahr benötigen würden - damit das vertikale Ungleichgewicht aufgehoben und die vorhandenen "finanziellen Deckungslücken" geschlossen werden könnten, wie man vorrechnete.

(APA/Red)