Am Montag besuchten Bundeskanzler Karl Nehammer und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (beide ÖVP) den "Regierungsbunker" in St. Johann im Pongau.
In diesem "Herzstück" der österreichischen Luftstreitkräfte soll bei der Teilnahme Österreichs an der European Sky Shield Initiative auch die österreichische Zentrale angesiedelt sein. Vor Journalisten wurde erneut betont, dass die Hoheit über die eigenen Waffengewalt und die Neutralität Österreichs gewährleistet sei.
Kanzler besuchte Sky Shield Zentrale im Regierungsbunker
Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sei es notwendig, bestehende Überwachungslücken zu schließen, sagte Nehammer. Und die Verteidigungsministerin meinte, "die Welt ist eine andere geworden, wir müssen unseren Luftraum schützen". Sie bezeichnete den Zeitplan, wonach im Jahr 2025 der ganze Schutzschirm von Sky Shield aufgespannt sein soll, als ambitioniert.
Tanner rechnet mit einem Budget von rund zwei Milliarden Euro
Derzeit
rechnet Tanner mit einem Budget von rund zwei Milliarden Euro, das für
den Aufbauplan des Bundesheeres zur bodengebundenen Luftabwehr bis 2032
erforderlich ist. Dieser Betrag könne sich aber noch ändern, das hänge
von den Vorgaben ab. Näheres werde man im September dieses Jahres bei
einem Treffen mit dem Inspekteur der deutschen Luftwaffe in Deutschland
erfahren, wo die ersten konkreten Schritte besprochen werden. "Dann
werden wir sehen, wie weit wir unser Möglichkeiten einbringen können",
und welche technischen Geräte erforderlichen sind.
Ein
wesentlicher Schritt sei der am Freitag in der Schweiz unterzeichnete
Letter of Intent gewesen, erklärte der Kommandant der Luftstreitkräfte,
Brigadier Gerfried Promberger. Nun habe Österreich
Zugang zu den Hauptplanungsdaten von Sky Shield. "Jetzt gehen wir in
die Detailplanung", unter Beachtung der Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und
Wirtschaftlichkeit.
Noch nicht bekannt in welchem EU-Land das Sky Shield Kommando sein wird
In welchem Land sich das europäische Kommando
von Sky Shield befinden wird, wisse er noch nicht, sagte Promberger.
"Möglicherweise gibt es eine Information im September." Die
bodengebundene Luftabwehr verfüge noch über eine veraltete Technologie,
"dank der Verteidigungsministerin dürfen wir planen". Was Sky Shield
betrifft, so sprach sich der Brigadier für technisch erprobte und
marktverfügbare Systeme aus. Er hält es für sinnvoll, dass sich Österreich
im Konsortium mit anderen Nationen beteiligt, "sonst würden wir als
Einzelnation Einzelstücke ankaufen, das ist nicht unser Ziel".
European Sky Shield Initiative umfasst nun 19 Länder
Die
"European Sky Shield Initiative" (ESSI) ging vom EU- und NATO-Land
Deutschland aus und umfasst nun 19 Länder. Sie bezweckt,
Beschaffungsvorhaben zur bodengestützten Luftverteidigung besser zu
koordinieren und allenfalls zu bündeln. Der Absturz einer offenbar von
ukrainischem Gebiet aus gestarteten Militärdrohne in Zagreb im Vorjahr
hätte durch Sky Shield verhindert werden können, "dieser
Marschflugkörper wäre nicht so weit gekommen", erklärte der Brigadier.
Luftraumüberwachung in Österreich soll ausgebaut werden
In Zukunft soll die Luftraumüberwachung in Österreich
ausgebaut und der Austausch von Radardaten mit anderen Ländern noch
intensiviert werden. Ein Ziel sei die Beteiligung an "German
Experimental Surveillance and Tracking Radar" (GESTRA). Es handelt sich
um ein Radarsystem zur Beobachtung und Verfolgung von Objekten im
Weltall, wie etwa Satelliten, Raumfahrzeugen oder Weltraumschrott. Bei
Gefahr könnte Österreich direkt einen Zivilschutzalarm auslösen, sagte Promberger.
Luftraumüberwachung "Goldhaube" sei "Leading Edge"
Das
österreichische Luftraumüberwachungs- und Führungssystem "Goldhaube"
bezeichnete der Brigadier als "Leading Edge" in Europa. Goldhaube habe
eine Reichweite bis ins südliche Berlin und bis Srebrenica und noch
weiter in Richtung Osten. Die Höhenerfassung reiche bis 61 Kilometer.
1,93 Millionen Überflüge über österreichs Staatsgebiet 2022
Im
Jahr 2022 habe es 1,93 Millionen Überflüge über österreichisches
Staatsgebiet gegeben, und im Schnitt würden jährlich 30 bis 40 Mal im
Jahr in Zeltweg, wo die Eurofighter stationiert sind, wegen eines
Flugsicherheitsvorfalles die Sirenen losgehen, wurde in der
Überwachungszentrale des Regierungsbunkers erklärt. Die 20 Minuten, die
vom Alarmstart bis "zur Wirksamkeit im Westen Österreichs"
dauern würden, seien zeitlich ausreichend, hieß es. Im Falle eines
militärischen Bedrohungsszenarios befänden sich ohnehin militärische
Fluggeräte in der Luft.