Österreich rutschte zuletzt beim Geschlechtergleichstellungsindex des Weltwirtschaftsforums weiter ab. Politikerinnen haben in Österreich mit Strukturen zu kämpfen, die Männer bevorteilen.
So rutschte das Land zuletzt beim Geschlechtergleichstellungsindex um 26 Plätze auf Rang 47 ab. Ist Politik in Österreich also noch ein Männerjob? Ja, sagt die Politikwissenschafterin Birgit Sauer. Im APA-Interview plädiert sie für gesetzliche Quoten und ein Ende der geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung.
Politikerinnen hätten mit männlichen Strukturen zu kämpfen
Fünf weibliche stehen derzeit neun männlichen Regierungsmitgliedern gegenüber, im Jahr 2022 wurden Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (beide ÖVP) durch Männer ersetzt. Und auch die vorderste Front der SPÖ gab in Sachen weiblicher Repräsentation zuletzt kein gutes Bild ab, werden doch mit der Vorsitzübernahme Andreas Bablers von Pamela Rendi-Wagner Bundespartei, Parlamentsklub und alle neun Landesparteien von Männern geführt.
Politikwissenschaftlerin sieht keinen generellen Rückschritt
Einen generellen Rückschritt sieht die an der Universität Wien
tätige Politikwissenschafterin aber nicht. Vielmehr spiele der Zufall
bei der Besetzung sowohl der Regierung als auch der sozialdemokratischen
Führungspositionen eine Rolle - wenn man auch sehen könne, dass sowohl
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) als auch Babler in einer Zeit, in der
es darum ging, die Parteien zusammenzuhalten, auf Männer gesetzt hätten.
Während sie die ÖVP als konservativ und "schwankend, was Frauen angeht"
bezeichnet, zeigt sich Sauer überzeugt, dass die SPÖ bei einer
eventuellen erneuten Regierungsbeteiligung einen großen Frauenanteil
aufweisen würde.
Es bleibe schwer für Frauen in Parteien Fuß zu fassen
Im Allgemeinen bleibe es für Frauen schwer, in
Parteien Fuß zu fassen. Notwendig sei ein Blick auf die Geschichte,
seien die Parteifamilien doch in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts
entstanden, als Frauen kein Wahlrecht besaßen. So hätten sie sich als
Männerdomänen entwickelt, männliche Seilschaften entstanden zwischen
Länder- und nationaler Ebene sowie in der Sozialpartnerschaft.
Frauen stünden zwischen Job und Sorgepflichten
Bevorzugt
werden bei der Postenvergabe schließlich jene, die am längsten dabei
sind, rund um die Uhr verfügbar sind und am Abend noch mit Kollegen ein
Bier trinken gehen, so Sauer. Für Frauen, die zu Hause oft
Sorgepflichten übernehmen müssen, sei das schwierig. Frauen würden
schließlich wissen, was sie in Parteien erwartet, wenn sie etwa ein
Mandat anstreben. Gebe es männliche Strukturen und eine gläserne Decke,
so seien sie weniger geneigt, Zeit, Energie und Geld zu investieren.
Beispielsweise bei den Grünen, wo Frauen eine fifty-fifty Chance hätten,
sei das anders.
Frauen an der Spitze nicht von geschlechtsspezifischen Problemen befreit
Aber auch Frauen, die bereits an der Spitze sind,
sind vor geschlechtsspezifischen Problemen nicht gefeit: Ein Beispiel
ist die nach einer von ihrem Kritiker Hans Peter Doskozil angestoßenen
internen Wahl an der SPÖ-Spitze abgelöste Rendi-Wagner - mit ihr habe
nur so umgegangen werden können, weil sie eine Frau sei, nahm Sauer u.a.
auf die Zwischenrufe während ihrer Zeit als Vorsitzende Bezug. Die SPÖ
müsse viel innerparteiliche Arbeit leisten, um eine Frau als Vorsitzende
zu akzeptieren.
Rendi-Wagner habe verabsäumt eine "Hausmacht" aufzubauen
Rendi-Wagner hätte es wiederum verabsäumt, sich
eine "Hausmacht" aufzubauen, was etwa Angela Merkel in Deutschland
gelungen sei. Diese hätte Angriffe auf sie abwehren können. Gefehlt hat
Sauer aber auch eine laute Stimme der Frauenorganisation der SPÖ: Schon
viel früher hätte man sagen können: "So geht das nicht, so kann nicht
man mit einer Parteivorsitzenden umgehen."
Doch auch bei der
Bevölkerung haben es Politikerinnen schwerer: Einem Bericht der
UN-Entwicklungsagentur UNDP vom Juni zufolge glaubt weltweit die Hälfte
der Menschen, dass Männer die besseren Politiker seien. Eine Ansicht,
die laut Sauer auch in Österreich verbreitet sei. Frauen würde etwa
unterstellt, nicht machtbewusst genug zu sein, auch erhalten sie bei
Wahlen weniger Vorzugsstimmen als Männer.
Positive Veränderungen seit Mitte der 1980er-Jahre
Seit Mitte der
1980er-Jahre bemerkt die Politikwissenschafterin aber auch positive
Veränderungen - vor allem durch freiwillige Quoten, die sich einige
Parteien auferlegten. Das hätte unter anderem den Frauenanteil des
Parlaments nachhaltig gesteigert. Dieser lag bis 1986 immer unter 10,
jetzt bei rund 40 Prozent. Positiv sieht sie etwa das
Reißverschlusssystem der Grünen. Sie plädiert dafür, nicht auf "Mann,
Frau, Mann, Frau" sondern auf "Frau, Mann, Frau, Mann" zu setzen.
Quoten könnten auch weiterhin Veränderung schaffen, ist Sauer überzeugt. Sie plädiert für eine gesetzliche Quote, auf deren Nichteinhaltung eine Strafe folgt. Diese könne als Reißverschluss Form annehmen und festlegen, "dass die erste Position auf Wahllisten eine Frau haben muss." Auch alle Parteiämter sollen quotiert besetzt werden, denkt sie etwa eine Doppelspitze aus einem Mann und einer Frau an. Parteien könnten für einen hohen Frauenanteil außerdem belohnt werden. Quotenregelungen brauche es aber nicht nur in der Politik, sondern auch in der Sozialpartnerschaft.
Quoten und geschlechtsspezifische Arbeitsteilung
Neben der Einführung von Quoten müsse
der Staat auch gegen die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung vorgehen
und etwa Väter davon überzeugen, "dass es sehr schön sein kann, sich um
sein Kind zu kümmern". Sorgearbeit müsse gesellschaftlich anerkannt und
geschlechterparitätisch aufgeteilt werden. Dann werde es einfacher,
"dass Frauen nicht mehr automatisch aus dem Beruf aussteigen."
Blickt
man auf die Sonntagsfragen der letzten Wochen, so liegt die Vermutung
nahe, dass eine Förderung von Frauen in der Politik auf diese Weise eher
unpopulär ist - liegt doch die FPÖ, die sich gegen Quoten ausspricht
und in deren Nationalratsteam vier von 30 Mandaten mit Frauen besetzt
sind, deutlich auf Platz eins. "Rechte Parteien sprechen nun auch viel
mehr Frauen an", sagt Sauer. Dass der Grund dafür die Beliebtheit eines
traditionellen Frauenbildes sei, glaubt die Politikwissenschafterin aber
nicht. Vielmehr würde die Partei mit simplen Erklärungen in
Krisenzeiten Wählerinnen und Wähler gewinnen.