Vor der letzten Plenarwoche dängt die SPÖ die Regierung, ihre Rezepte gegen die Teuerung umzusetzen.
Passiert das nicht, tritt der geschäftsführende Klubobmann Philip Kucher dafür ein, das Tagungsende auszusetzen. Analog zur soll der Bereich Teuerung von der Tagungsfreien Zeit ausgenommen werden. Über dieses Thema könnte dann in Ausschüssen weiter debattiert werden.
Neu sind die Vorschläge der SPÖ nicht. Wieder will man die Mieterhöhung zurücknehmen und bis Ende 2025 die alten Tarife einfrieren. Auch dann dürften die Mieten um nicht mehr als zwei Prozent erhöht werden, wenn es nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten geht. Dazu will Kucher, dass die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs ausgesetzt wird. Schließlich will die SPÖ eine schlagkräftige Anti-Teuerungskommission, die sicher stellt, dass milliardenschwere Hilfszahlungen an Unternehmen in Form von sinkenden Preisen an die Menschen weitergegeben werden.
Für Kucher ist klar, dass man die
Inflation politisch bekämpfen muss. Der IWF habe erst jüngst fest
gestellt, dass die Hälfte der Teuerung auf die Tatsache, dass
Unternehmen ihre Preise viel zu stark erhöhen, zurückzuführen sei. Die
breite Masse müsse also zu hohe Preise zahlen, während einige Wenige
hohe Gewinne machten.
In Österreich seien die Preise höher als in
vielen anderen Ländern. Der tägliche Einkauf sei um 15 Prozent teuer als
vor einem Jahr. Die Menschen in Österreich müssten im Schnitt
mittlerweile um 100 Euro mehr für Nahrung pro Monat ausgeben als die
Deutschen, schreibt Kucher und macht dafür die Untätigkeit der Regierung
verantwortlich.