Im Vorjahr wurde der Nationalrat wieder um einige Spitzenverdiener reicher. 2022 haben - laut veröffentlichten Transparzenzmeldungen - zwölf Abgeordnete über 12.000 Euro monatlich verdient.
2022 haben zwölf Abgeordnete mehr als 12.000 Euro monatlich verdient - und zwar zusätzlich zu ihrem staatlichen Abgeordneten-Bezug. Das sind um fünf Spitzenverdiener mehr als noch 2021. Weitere elf Mandatare haben Zusatzeinkommen über 8.000 Euro gemeldet. Immerhin ein Viertel der Abgeordneten betreibt Politik hauptberuflich.
So viel verdienen Nationalrats-Abgeordnete mit Nebentätigkeiten
Insgesamt haben die 183 Nationalratsabgeordneten aktuell 1.151 Nebentätigkeiten gemeldet, wie eine von der APA durchgeführte Auswertung der Transparenzdaten des Parlaments zeigt. Der Großteil davon ist ehrenamtlich. Vom Staat erhalten die Abgeordneten monatlich 9.872,60 Euro für ihre Tätigkeit. Drei Viertel der Abgeordneten üben darüber hinaus aber noch eine oder mehrere bezahlte Nebentätigkeiten aus.
Abgeordnete brauchen keinen Gehaltsstriptease zu fürchten
Einen
echten Gehaltsstriptease brauchen die Abgeordneten für ihre privaten
Nebenjobs nicht zu fürchten. Lediglich die ungefähre Höhe der Einkünfte
müssen sie einmal jährlich offenlegen. Die Frist dafür ist am Freitag
abgelaufen.
Zwölf Mandatare meldeten monatliche Bezüge über 12.000 Euro
Wie die Auswertung zeigt, ist die Zahl der
Spitzenverdiener im Parlament im Vorjahr wieder gestiegen. Demnach haben
zwölf Mandatare monatliche Bruttobezüge von über 12.000 Euro gemeldet -
um fünf mehr als 2021.
Diese Abgeordneten sind die Spitzenverdiener im Nationalrat
In die oberste Einkommenskategorie aufgestiegen ist unter anderem Christian Stocker - Anwalt, Wiener
Neustädter Vizebürgermeister und seit September 2022
ÖVP-Generalsekretär - sowie sein Klubkollege Axel Melchior. Melchior hat
bis Ende 2021 in der ÖVP-Parteizentrale gewerkt und ist 2022 in die IGO
Industries des früheren ÖVP-Großspenders Klaus Ortner gewechselt.
Ebenfalls die 12.000 Euro übersprungen hat NEOS-Abgeordneter Michael
Bernhard als Geschäftsführer eines Callcenter-Unternehmens ("Global
office"). Seit 2019 ist Bernhard von der Einkommenskategorie 2 (damals
unter 3.500 Euro) in die oberste Kategorie 5 (über 12.000 Euro)
vorgerückt. Ebenfalls in die oberste Einkommenskategorie aufgestiegen
sind der FPÖ-Abgeordnete und Notar Volker Reifenberger sowie der
ÖVP-Mandatar und Arzt Werner Saxinger.
Spitzenverdiener: Sechs von ÖVP, vier von FPÖ und zwei von NEOS
Insgesamt haben im Vorjahr
zwölf Mandatare Einkommen über 12.000 Euro gemeldet - davon sechs von
der ÖVP, vier von der FPÖ und zwei von den NEOS. Am anderen Ende der
Skala stehen 47 Abgeordnete ohne bezahlte Nebentätigkeit. Weitere 36
haben nur geringe Einkünfte bis 1.150 Euro gemeldet, ebenso viele haben
bis zu 4.000 Euro brutto monatlich verdient. In die Kategorie bis 8.000
Euro fallen 38 Abgeordnete. Und elf Mandatare haben im Vorjahr Einkünfte
bis 12.000 Euro pro Monat vermeldet.
Kontrolliert werden die Angaben der Mandatarinnen nicht
Kontrolliert werden die
Angaben der Mandatarinnen und Mandatare allerdings nicht. Das Parlament
verlässt sich diesbezüglich auf die Angaben der Mandatare. "Wir stellen
die Plattform zur Verfügung", heißt es dazu auf APA-Anfrage in der
Parlamentsdirektion: "Die Plattform korrekt zu befüllen, liegt in der
Eigenverantwortung der Mandatarinnen und Mandatare." Das Parlament habe
keine Kontrollbefugnis.