Die EU-Europaminister bereiten am Dienstag den Europäischen Rat Ende der Woche in Brüssel vor. Die großen Themen des letzten Gipfels unter schwedischer Präsidentschaft sind unter anderem die Unterstützung der Ukraine und Migration.

Edtstadler bezeichnete Migration als große Herausforderung

Edtstadler bezeichnete die Migration als "die große Herausforderung der nächsten Jahre und Jahrzehnte in der EU". Die Beschlüsse der Innenminister für eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik seien richtungsweisend. Nun müssten die Staats- und Regierungschefs das Thema umfassend behandeln. Österreich werde im Verbund mit anderen Staaten fordern, dass die Debatte noch breiter werde: "Das Bootsunglück in Griechenland hat gezeigt, dass es so nicht weitergehen kann."

Die Minister werden am Dienstag der Ukraine weitere Unterstützung zusichern. Dabei geht es laut Edtstadler auch um die Erweiterung: "Ich finde es richtig, dass es zu den Fortschritten der Ukraine ein mündliches Update der Kommission gegeben hat. Schade ist, dass der Westbalkan nicht gleich behandelt wird." Die Westbalkan-Länder hätten auch ein Update auf ihrem Weg in die Union verdient. Die Minister tauschen sich mit dem moldauischen Außenminister Nicu Popescu zu den Fortschritten seines Landes aus. Deutschlands Europastaatssekretärin Anna Lührmann betonte, der Erfolg Moldaus auf dem Weg in die EU sei "klar erkennbar".

Edtstadler fordert Richtungsänderung bei Migrationspolitik

Laut Edtstadler könnten die südosteuropäischen Staaten "in Bälde beitreten" und bräuchten dann auch Sitze im EU-Parlament. Darum hält sie jetzt "wenig davon, die Sitze anlasslos zu vermehren". Die vom EU-Parlament geforderte Änderung des Wahlrechts steht am Dienstag auch auf der Agenda. Laut der Ministerin sei es "jetzt spät dafür": "Wir brauchen in Österreich zur Änderung des Wahlrechts mindestens ein Jahr Vorlauf. In einem Jahr sind die EU-Wahlen schon vorbei." Das gelte auch für das Spitzenkandidatenprinzip, das nach "Schwierigkeiten beim letzten Mal" nun in Gesetzesform gegossen werden sollte. Ihre Amtskollegin Lührmann hält transnationale Kandidatenlisten für "ein gutes Signal an die Bürger, um uns in Europa näher zusammen zu bringen". Sie sehe aber auch "Widerstand".

"Nie beendet, wenn sie die EU-Kommission fragen", sei die Debatte um das EU-Budget, so Edtstadler. Sie bezeichnete es als "unkreativ, immer nach frischem Geld zu fragen. Wir haben so viele Töpfe und soviel Geld beschlossen, mit dem größtem langjährigen EU-Budget aller Zeiten." Nur rund 20 Prozent seien bisher abgerufen, und die Zeit zum Abrufen gehe noch bis 2027 und hinaus. Hier könne man "umschichten". Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte der Forderung der EU-Kommission nach mehr Geld von den Mitgliedstaaten eine Absage erteilt.

(APA/Red)