Demnach haben Verbraucherinnen und Verbraucher auch dann Anspruch auf Schadenersatz, wenn in ihren Fahrzeugen unzulässige - aber behördlich genehmigte - Abschalteinrichtungen mit Thermofenstern verbaut wurden.

BGH-Urteil: Neuer Auftrieb für Diesel-Klagen

Grundsätzlich stehe den betroffenen Autokäuferinnen und Autokäufern dann ein Schadenersatz in Höhe von 5 bis 15 Prozent des Kaufpreises zu, urteilte der BGH am Montag. Ein Sachverständigengutachten sei dafür nicht erforderlich.

Was das allerdings für Verfahren bedeutet, in denen Gutachten einen höheren Schaden bescheinigen, bleibt damit vorerst offen. Der Linzer Anwalt Michael Poduschka hält es für wahrscheinlich, dass die vom BGH vorgegebene Bandbreite von 5 bis 15 Prozent des Kaufpreises eine Untergrenze darstellt. Liegt also ein Gutachten vor, das für den Zeitpunkt des Autokaufs einen höheren Schaden feststellt, muss dies wohl bei der Bemessung des Schadenersatzes berücksichtigt werden.

Schädiger: "BGH-Urteil ist sensationell"

"Das BGH-Urteil ist sensationell, weil erstmals in Mitteleuropa ein nationales Höchstgericht Schadenersatz zuspricht, um Schädiger von der Missachtung europarechtlicher Schutzgesetze abzuhalten", sagte Poduschka im Gespräch mit der APA. "In Zeiten des industrialisierten Betruges war das schon lange überfällig." Poduschka führt im Dieselskandal etwa 1.000 Einzelverfahren gegen Volkswagen und VW-Händler und vertritt auch den Verein für Konsumenteninformation in mehr als 10 Sammelklagen mit rund 10.000 Geschädigten.

Auch Peter Kolba, Chefjurist des Verbraucherschutzvereins (VSV), sieht nach der Entscheidung des BGH neuen Schwung in die Diesel-Klagen kommen. Ebenso Inhaber von Fahrzeugen mit dem VW-Motor EA 288 und von Daimler können sich nun kostenlos an den Sammelaktionen des Verbraucherschutzvereins in Deutschland beteiligen, teilte der VSV mit.

(APA/Red)