Etwas mehr als drei Monate nach der Besiegelung des umstrittenen Pakts von ÖVP und FPÖ hat sich in Niederösterreich der Staub etwas gelegt. Als kommende Projekte umgesetzt werden sollen ein Erlass gegen das Gendern im Landesdienst und die Wirtshausprämie.

Arbeitsklima in NÖ dürfte nicht allzu überhitzt sein

Rein vom Arbeitsklima her dürfte es zwischen Volkspartei und FPÖ aktuell nicht allzu überhitzt zugehen. In der Zeit vor der Landtagswahl am 29. Jänner war Landeshauptfrau und ÖVP-Landeschefin Johanna Mikl-Leitner noch der Lieblingsreibebaum des freiheitlichen Landesparteiobmanns Udo Landbauer gewesen. Am Montag räumte der nunmehrige LH-Stellvertreter ein, mit der Volkspartei "inhaltlich durchaus hart umgegangen" zu sein: "Aber Realpolitik ist kein Kindergeburtstag und inhaltliche Differenzen sind in einer Demokratie nun mal normal." Ergebnistechnisch sei man jedenfalls "auf einem sehr, sehr guten Weg".

Bereits umgesetzt worden seien Entlastungsmaßnahmen mit einem Volumen von 200 Millionen Euro. Ins Treffen geführt wurden von Landbauer der Wohn- und Heizkostenzuschuss, die Abschaffung der ORF-Landesabgabe sowie der Pflegescheck von 1.000 Euro. Beantragt werden könne - wie im Vorjahr - auch das einkommensunabhängige "blau-gelbe Schulstartgeld" von 100 Euro pro Kind. Am (morgigen) Dienstag in der Sitzung der Landesregierung beschlossen wird der mit 31,3 Millionen Euro dotierte Corona-Hilfsfonds, den Landbauer am Montag als "historisch" bezeichnete.

FPÖ sieht sich mit "Reformgeist" ausgestattet

Im Herbst umgesetzt werden soll die nicht unumstrittene Wirtshausprämie. "Das ist nicht nur ein klares Bekenntnis zur unseren heimischen Betrieben, sondern auch ein starkes Signal für den Wirtschaftsstandort Niederösterreich und selbstverständlich für den Erhalt und die Förderung der heimischen Wirtshauskultur", betonte der Landesvize. Details sollen "zu gegebener Zeit" präsentiert werden. Die im schwarz-blauen Arbeitsübereinkommen festgehaltene Prämie hatte "Die Tagespresse" zur Versendung von Fakebriefen an 500 niederösterreichische Gastronomen inspiriert, eine Klage der Freiheitlichen ist anhängig. Bei der Umsetzung der Maßnahme werde trotz "des Drucks so mancher" ein "Nachgeben nicht geschehen", hielt Landbauer fest.

Erlass gegen Gendern im Landesdienst

Der Erlass gegen das Gendern im Landesdienst wird laut FPÖ-Klubobmann Reinhard Teufel "bis zum Sommer" erarbeitet. Betroffen sein sollen alle öffentlichen Dokumente. "Das ohnehin für viele schwer fassbare Amtsdeutsch" sei "schon kompliziert genug", begründete Teufel den Schritt. Eine klare Kommunikation mit den Bürgern sei für eine Behörde wichtig.

Erneuert wurde von Landbauer, der in der Landesregierung auch für Verkehr zuständig ist, ein Ja zum Ausbau der Straßeninfrastruktur im Bundesland. Zu einem etwaigen "Klima-100er" gebe es hingegen ein "klares Nein". Vom Energieversorger EVN forderten die Freiheitlichen einmal mehr Tarifsenkungen ein. Landbauer äußerte euch den Wunsch nach mehr Transparenz bei der Preisgestaltung.

(APA/Red)