Das berichtete ein Sprecher des Regierungschefs Samstagabend der APA. Bei der Sitzung werden neben Kanzler und Vizekanzler unter anderem Verteidigungsministerin, Außenminister und Innenminister zusammentreffen. Für die kommenden Tage ist eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats geplant. Diese hatte davor die SPÖ eingefordert.

Nehammer beruft wegen Ereignissen in Russland Krisenkabinett ein

Aus dem Nehammer-Büro hieß es zudem, dass der Kanzler stündliche Lage-Updates von allen zur Verfügung stehenden Kanälen erhalte. So mache man sich ein ständig aktualisiertes Lagebild.

Nehammer äußerte sich bie Europaforum besorgt

Schon am Rande des "Europaforums" in Göttweig hatten sich Nehammer und seine EU-Amtskollegen besorgt gezeigt: "Atomwaffen dürfen nicht in die falschen Hände gelangen", sagte der Kanzler. Er stehe in Kontakt mit EU-Kollegen, und die westlichen Geheimdienste würden die Lage in Russland laufend analysieren.

EU unterstützt Ukraine weiterhin

Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni, ebenfalls in Göttweig, erklärte, "dass wir uns jetzt in der EU von der Unterstützung der Ukraine nicht ablenken lassen dürfen." Es sei eine "sehr chaotische Situation in Russland", die zu Instabilität führe und "der Propaganda Moskaus der letzten Monate klar widerspricht." Sie könne schon jetzt feststellen, "dass die Propaganda von der Kompaktheit und des Zusammenhalts des russischen Regimes nicht stimmt", betonte Meloni. Gleich nach der Rückkehr nach Rom später am Samstag habe sie eine Regierungssitzung mit den italienischen Geheimdiensten angesetzt.

Nehammer betonte gemeinsames Vorgehen der EU-Partner

Nehammer betonte die gemeinsame Vorgangsweise mit Italien und anderen EU-Partnern. "Die Vorgänge in der Russischen Föderation sind immer von größter strategischer Bedeutung, weil Russland biologische, chemische und nukleare Waffen besitzt."

Auch Bulgariens Staatspräsident Rumen Radev wies beim Europaforum in Göttweig auf die Notwendigkeit hin, wegen der Ereignisse in Russland rasch Maßnahmen zum Schutz der EU-Mitgliedsstaaten zu ergreifen. "Wenn sich die Sicherheitssituation in Russland weiter verschlechtert- was passiert mit tausenden nuklearen Sprengköpfen und chemischen Waffen in Russland?", zeigte sich Radev besorgt.

Nehammer übte Kritik am Krieg Russlands gegen die Ukraine

Nehammer übte in seiner Abschlussrede, die von einer Wortmeldung eines Klimaaktivisten kurz unterbrochen wurde, Kritik am Krieg Russlands gegen die Ukraine. "Eine Supermacht mit Atomwaffen hat das Völkerrecht mit Füssen getreten."

EU-Sanktionen gegen Russland seien notwendig gewesen

Die EU-Sanktionen gegen Russland seien notwendig gewesen. "In Österreich hat kein einziges Unternehmen oder Bankinstitut unsere Sanktionen hinterfragt", so Nehammer. Österreich sei zwar seit 1955 ein neutrales Land, aber "vollsolidarisch mit der Weltgemeinschaft" und auch solidarisch in der EU. Es sei weiter wichtig "Täter und Opfer zu benennen". Dazu sei es auch notwendig, "Kriegs-Narrativen Russlands" entgegenzutreten. "Lügen bleiben Lügen", so Nehammer.

Botschafter der Ukraine in Österreich: Russlands Schwäche gezeigt

Der Botschafter der Ukraine in Österreich, Wassyl Chymynez, erklärte im Gespräch mit der APA beim Europaforum: "Das ist ein Krieg, den Putin gegen die Ukraine 2014 begonnen hat. Die Handlungen Prigoschins seit gestern zeigen, dass die russische Propaganda, die diesen Krieg gegen uns rechtfertigte, nun völlig zerstört wurde. Putin hat die Probleme im eigenen Land selbst verursacht. Es zeigt die Schwäche von Russlands Regime. Mit jedem Tag des Kriegs gegen die Ukraine wird Russland schwächer. Was jetzt zählt, ist die weitere Unterstützung der Ukraine."

(APA/Red)