Am Mittwoch beschließt der Ministerrat einen Energiekostenzuschuss für den gemeinnützigen Sektor.
Die Unterstützungsmaßnahme der Regierung hat ein Volumen von 140 Mio. Euro und richtet sich an gemeinnützige Organisationen sowie religiöse Einrichtungen, die nicht unternehmerisch tätig und daher beim Zuschuss für Unternehmen nicht antragsberechtigt sind.
Durch die
Steigerungen bei den Energiekosten in den vergangenen Monaten sei auch
der gemeinnützige Sektor unter Druck gekommen, begründet die Regierung
die Maßnahme. Anfang Mai hatte die türkis-grüne Koalition ein
Maßnahmenpaket zur Stärkung von gemeinnützigen und
Freiwilligen-Organisationen präsentiert. Die angekündigte Ausweitung des
Energiekostenzuschusses für Non-Profit-Organisationen wurde durch Schaffung einer gesetzlichen Grundlage auf Schiene gebracht.
Gefördert werden Mehrkosten, die durch steigende Energierechnungen entstanden sind, auszahlende Stelle wird die AWS, die Förderbank des Bundes sein. Im Sinne eines neuen Transparenzparadigmas würden die Förderungen über die Transparenzdatenbank öffentlich gemacht, hieß es im Vorfeld der Regierungssitzung zur APA.
"Gemeinnützige Organisationen sind für
unsere Gesellschaft immens wichtig und in vielen Bereichen
unverzichtbar", lobte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) im Vorfeld die
Maßnahme. Sein Parteikollege, Sozialminister Johannes Rauch, verwies
darauf, dass die Teuerung auch im Gesundheits- und Sozialbereich spürbar
sei.
Auch ÖVP-Klubobmann August Wöginger stellte sich hinter die Maßnahme für den gemeinnützigen Sektor, der wichtige gesellschaftliche Aufgaben erfülle. Ebenso Staatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP), die meinte: "Wir müssen schauen, dass bei den Vereinen und Organisationen nicht das Licht ausgeht, das tun wir mit dem Energiekostenzuschuss."
Betroffene Organisationen freuten sich ebenfalls über den Beschluss. Die Unterstützung sei "wichtig und notwendig", so Stefan Wallner, Geschäftsführer des Bündnisses für Gemeinnützigkeit, - müsse man doch "gemeinsam verhindern, dass angesichts steigender Kosten Leistungen eingeschränkt werden müssen". Die schwierige Lage der Vereine beschrieb Günther Lutschinger, Geschäftsführer des Fundraising Verband Austria, der den Zuschuss als "entscheidenden Punkt" bezeichnete: "Parallel zu den wachsenden Kosten haben die Vereine es angesichts der Krisen der vergangenen Jahre mit einer deutlich erhöhten Nachfrage nach ihren Unterstützungsangeboten zu tun, während die Spendenfreude durch die Teuerung spürbar abnimmt." Auch für Caritas-Generalsekretärin Anna Parr kommt der Beschluss "keine Minute zu früh".