Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) kündigte am Montag den Bundesländern noch "klare Zielvorgaben" an, während Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) auf "eine Diskussion des bisherigen Vorschlags" setzte. Ein neuer Termin ist vorerst nicht bekannt.
Österreich: Beschluss der Bodenschutzstrategie vertagt
20-06-2023, 16:17
Am Dienstag wurde der Beschluss der ersten "Österreichischen Bodenschutzstrategie", der im Rahmen der österreichischen Raumordnungskonferenz (ÖROK) hätte erfolgen sollen, vertagt.
Beschluss der Bodenschutzstrategie Österreichs vertagt
Rund 20 Monate sind seit der Ankündigung der Strategie inzwischen vergangen, schon im Vorfeld wurde der Entwurf von NGOs mit Kritik bedacht. Greenpeace kritisierte etwa, dass schon 2002 in der Nachhaltigkeitsstrategie des Bundes das 2,5-Hektar-Ziel genannt wurde, ein politischer Beschluss aber bis heute fehle. Der WWF forderte nach dem Bekanntwerden der Vertagung "einen glaubwürdigen Neustart in der Bodenpolitik".
Derzeit kein rechtsverbindliches politisches Ziel auf EU-Ebene
Auf EU-Ebene gibt es derzeit kein rechtsverbindliches politisches Ziel in Bezug auf Flächenverbrauch und Bodenversiegelung. In der neuen EU-Bodenschutzstrategie wurden jedoch die einzelnen Staaten dazu aufgefordert, Zielvorgaben für die Flächeninanspruchnahme bis 2030 festzulegen - letztlich gilt das Ziel, bis 2050 die Neutralität der Flächeninanspruchnahme zu erreichen.
(APA/Red)
