Ein wesentlicher Punkt in dem freiheitlichen Programm sei es, im Asylrecht eine Notverordnung für eine Obergrenze einzuführen, also einen Asyl-Notstand auszurufen. Dies müsse geschehen, sagte der blaue Sicherheitssprecher Abg. Hannes Amesbauer am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Innsbruck. Zudem verlangte er das Errichten von Grenzbarrieren im Burgenland.

FPÖ sieht "Asyl-Notstand" und fordert Grenzmaßnahmen

Während die ÖVP das "Märchen von der Asylbremse" verbreite, würden die nackten Zahlen ganz etwas anderes belegen, kritisierte Amesbauer bei dem Pressegespräch mit Tirols FPÖ-Obmann Markus Abwerzger. So habe es bis April in Österreich 14.000 Asylanträge gegeben, ein neuer Rekord. Darunter befänden sich vor allem Syrer, Marokkaner und Inder. Rund 9.900 von ihnen seien Erst-Antragsteller gewesen. "Insgesamt haben wir es mit einer Steigerung um 70 Prozent im Vergleich zum Mittelwert der vergangenen zehn Jahre zu tun", erklärte der Sicherheitssprecher.

ÖVP würde Asylbremsen-Märchen auftischen

Außer dem Asylbremsen-Märchen würde die ÖVP zudem das "Märchen von den Familien" auftischen. Fakt sei vielmehr, dass 91 Prozent der Asylantragsteller im vergangenen Jahr Männer gewesen seien - 78 Prozent von ihnen im Alter zwischen 18 und 35 Jahren. "Es kommen vor allem junge Männer aus aller Herren Länder", meinte der Nationalratsabgeordnete.

FPÖ: Es brauche ein "Assetzen der Asylanträge"

Neben einem "Aussetzen der Asylanträge" brauche es zudem auch Grenzschutzmaßnahmen - und dies vor allem im Burgenland. Auf Nachfrage sprach sich Amesbauer unter anderem für das Aufstellen von Zäunen in dem Bundesland aus. Die entsprechende "Expertise" über solche Grenzschutzmaßnahmen seien im Innenministerium noch vorhanden - und zwar aus der Zeit, in der FPÖ-Chef Herbert Kickl das Ressort führte.

Schnellere Asylverfahren nach Vorbild der Schweiz

Abwerzger sprach sich indes für schnellere Asylverfahren nach dem Vorbild Schweiz aus - dort dürften sie nur rund sechs Monate betragen. Und er schoss sich auf den für die Flüchtlingsagenden zuständigen Tiroler SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer ein, der landauf landab "durch Wirtshäuser" tingele und dort Märchen von einem restriktiven Migrationskurs von sich gebe, für den er angeblich eintrete. "Das ist der größte Dampfplauderer", so Abwerzger. Denn die Wahrheit sei, dass sich Dornauer gerade damit rühme, die Unterbringungsquote in Tirol von 60 Prozent auf 80 Prozent gesteigert zu haben. "Er ist der Magnet schlechthin für junge Männer aus Afghanistan und Syrien", griff Abwerzger den roten Landesparteichef an.

(APA/Red)