SPÖ-Chef Andreas Babler will die Schieflage bei Kika/Leiner von der Justiz untersucht sehen: "Dass es stinkt, ist offensichtlich", es wäre wichtig, dass sich die Staatsanwaltschaft die Sache anschaue, sagte Babler am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Im Zusammenhang mit der geplanten Statutenreform im Herbst wollte sich Babler noch nicht konkret festlegen, bei welchen Entscheidungen die SPÖ-Mitglieder künftig tatsächlich mitreden dürfen.

Kika/Leiner: Babler für Untersuchung durch Staatsanwalt

Was einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Kika/Leiner betrifft, zeigte sich Babler zwar offen, man habe sich aber noch nicht festgelegt - "so weit sind wir noch gar nicht". Ihm gehe es jetzt zunächst darum, was mit den 1.900 Beschäftigten passiert, die ihren Job verlieren. Außerdem sei es wichtig, dass "lückenlos" aufgeklärt werde. Jetzt sei es an der Finanzprokuratur, zu prüfen. Aber es wäre auch wichtig, dass sich die Staatsanwaltschaft die "Filetierung" des Unternehmens anschaue, verwies Babler auf den getrennten Verkauf von Immobilien und operativem Geschäft. Die Staatsanwaltschaft solle untersuchen, ob Bestechlichkeit oder Bestechung vorliege und die betroffenen Immobilien sicherstellen, forderte Babler. Ein U-Ausschuss sei eine von mehreren Möglichkeiten zur Aufklärung. "Es ist ein Wahnsinn, was da passiert ist", hielt Babler fest.

SPÖ will Erneuerbare-Wärme-Gesetz nicht mehr blockieren

Parlamentarische Gesprächsbereitschaft bekräftigte Babler unterdessen auch, was das Erneuerbare-Wärme-Gesetz angeht, das einen Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen bringen soll. Unter seiner Vorgängerin blockierte die SPÖ ja eine Zeit lang Zweidrittelmaterien, um Druck auf die Regierung auszuüben, zuletzt wurde unter der neuen Klubführung allerdings ein Ende der Blockade ausgerufen. Man habe "eine Neubewertung gemacht" und sei zu dem Schluss gekommen, dass es sich um ein "wichtiges Anliegen" handle, "wir werden mitdiskutieren". Es gehe dabei um soziale Fragen, etwa wie man sicherstellen kann, dass nicht die Vermieter die Kosten der Heizungsumstellung an die Mieter weitergeben.

Tempo 100 auf Autobahnen für Babler denkbar

Überhaupt gab sich Babler in Klimaschutzfragen offener: "Wir müssen jetzt irgendwie einmal die Schaufeln stehen lassen und die Bagger herausführen in der Frage des Klimaschutzes." Babler sprach sich auch für Tempo 100 auf der Autobahn aus. Was den umstrittenen Wiener Lobautunnel, ein Projekt der Wiener Roten, angeht, gab sich der neue Bundesparteivorsitzende skeptisch: Man solle grundsätzlich "mehr Verkehr nicht mit neuen Straßen bekämpfen", meinte Babler, "das ist ein Teufelskreis". Er habe in Sachen Lobautunnel mittlerweile Termine vereinbart, um Argumente auszutauschen.

Mit den Anliegen der Klimaschützer, die Straßen blockieren, solidarisierte sich Babler ausdrücklich, auch wenn man darüber streiten könne, "ob das immer die besten Protestformen sind". Kritik an den "Klimaklebern" aus den eigenen Reihen, etwa vom Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer, entgegnete Babler, dass der Kampf gegen die Erderhitzung "oberste Priorität" habe. Dass die Regierung seit 900 Tagen kein Klimaschutzgesetz zusammenbringt, kritisierte er.

Partei soll "basisdemokratische Bewegung" werden

Offen ließ Babler, bei welchen Entscheidungen die Parteimitglieder nach der geplanten Statutenreform wirklich mitreden dürfen. Es gehe darum, die Partei tatsächlich "zu einer basisdemokratischen Bewegung zu machen". Dass künftig über den Parteivorsitz die Mitglieder abstimmen dürfen, sei ein Grundkonsens. "Das Ziel ist natürlich, die wichtigsten Fragen abstimmen lassen zu können" - als Beispiele in Diskussion nannte Babler auch Koalitionsfragen oder das Parteiprogramm. Er verwies aber auch darauf, dass "Sorgen" ausgeräumt werden müssen, in tagespolitischen Fragen seien außerdem schnelle Entscheidungsgremien notwendig. Dass die Wiener SPÖ - wieder einmal - eine derartige Statutenreform ausbremsen könnte, glaubt Babler nicht.

Dass er selbst das Votum der Mitglieder bei der jüngsten Befragung nicht respektiert habe und dann beim Parteitag gegen Hans Peter Doskozil kandidiert hatte, verteidigte Babler: Das Ergebnis der Mitgliederbefragung, die recht knapp ausging, habe "keine Klarheit" gebracht.

Pragmatischer Zugang zum Thema Asyl

Beim Thema Asyl habe er einen pragmatischen Zugang, aber sein humanistischer Grundzugang sei es auch, "dass wir niemanden einfach ertrinken lassen", sagte Babler einmal mehr im Zusammenhang mit dem jüngsten Bootsunglück vor Griechenland, bei dem mehr als 500 Migranten ums Leben gekommen sein dürften. Die EU produziere und instrumentalisiere solche Bilder, zeigte er sich einmal mehr EU-kritisch. Die EU sage, man müsse irreguläre Migration stoppen, zeige aber keine Konzepte der regulären Migration auf. Angedachte Außenlager an den EU-Außengrenzen seien "nicht das Bild von Europa, das wir haben wollen", bekräftigte der SPÖ-Chef. Man müsse sichere Fluchtrouten schaffen, etwa die Möglichkeit, an den Botschaften Asyl zu beantragen.

Auch sonst bekräftigte Babler seine Kritik an der Europäischen Union: Die EU könne und müsse "ein großer Hebel" sein in vielen Fragen, es seien aber Änderungen notwendig. Die EU habe das "Wohlstandsversprechen gebrochen", da müsse man "nachschärfen".

Babler will SPÖ bei kommender Nationalratswahl zur Nummer 1 machen

Sein Ziel sei es, die SPÖ bei der nächsten Nationalratswahl zur Nummer Eins zu machen. Eine Prozentzahl, mit der er zufrieden wäre, wollte Babler nicht nennen. Nur stärker zu werden, wäre ihm "zu schwach".

"Sehr viel heiße Luft" ortete der freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker im Auftritt Bablers. Inhaltlich konstatierte er dem neuen SPÖ-Chef eine Nähe zu den Grünen: "Mit seinem Ja zu Tempo 100 auf Autobahnen und einem Grundverständnis für die Klimakleber macht er seine Partei zu einer Filiale der Grünen Weltuntergangssekte." In puncto Lobautunnel riet Hafenecker Babler, sich die Materie von Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig erklären zu lassen, dann wüsste er, dass Wien diesen Tunnel brauche.

Ein "Wunschkonzert" Bablers, das wohl innerhalb seiner Partei wieder zu massivem Widerstand führen wird, sah wiederum ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker: "Der massive Linksruck unter Vorsitzendem Babler geht jedenfalls weiter." Die ORF-Pressestunde habe mehr die Spaltung innerhalb der größten Oppositionspartei ans Tageslicht gebracht als Klarheit in die Positionierung der SPÖ, so Stocker.

(APA/Red)