Eigentlich hätten die Regierungsparteien am heutigen Mittwoch einen Gesetzesantrag zum Verbot der sogenannten Konversionstherapien im Nationalrat einbringen wollen. Dieser scheiterte aber an unterschiedlichen Haltungen, ob von dem Verbot auch Behandlungen an Transpersonen abgedeckt werden sollen. Grüne waren dafür, ÖVP dagegen.

Nationalrat bereits 2021 für Verbot von Konversionstherapien

Bereits 2021 hat das Parlament einstimmig eine Entschließung zum Verbot von Konversionstherapien in Bezug auf sexuelle Orientierung beschlossen. Heute wollte die ÖVP einen Gesetzesantrag einbringen, der diese Entschließung "eins zu eins umsetzt", sagte ÖVP-Abgeordneter Nico Marchetti gegenüber der APA. Justizministerin Alma Zadić habe diesen Vorschlag abgelehnt, und "besteht auf Dinge, die über die einstimmige Einigung des Parlaments hinausgehen."

Dabei dürfte es sich um die Einbindung von transidenten Personen handeln. Die ÖVP sei "jederzeit bereit, ein Verbot von Konversionstherapien in Bezug auf sexuelle Orientierung zu beschließen", betonte Marchetti, wie es in dem Entschließungsantrag vorgesehen sei. "Der Punkt ist definitiv nicht an uns gescheitert", betonte Marchetti. Über "andere Dinge" könne man auch reden, deshalb zu blockieren, sehe er aber nicht ein.

Grüner Entwurf zu Verbot von Konversionstherapien bereits seit Vorjahr am Tisch

So einfach ist das aus grüner Sicht freilich nicht. Bereits seit Oktober 2022 liege ein Entwurf bei der ÖVP am Tisch, der auch ein Verbot von Konversionstherapien an Transpersonen vorsieht. "Anstatt dieses wichtige Vorhaben zum Schutz von insbesondere Kindern und Jugendlichen endlich umzusetzen, will die ÖVP jetzt "Geschlechtsidentität" und "Geschlechtsausdruck" nicht mehr schützen. Unter diesem Vorwand wird das Vorhaben nun blockiert. Eine Scheinlösung - die nicht alle Menschen der LGBTIQ+-Community vor diesen "Pseudo-Therapien" schützt - wird es mit uns aber nicht geben. Denn der ÖVP-Vorschlag wäre eine klare Diskriminierung von einem Teil der LGBTIQ+-Community", entgegnete Zadić dem gegenüber der APA. Trans- und Interpersonen seien am häufigsten von Konversionstherapien betroffen.

Rauch kritisiert ÖVP wegen Scheitern von Verbot für Konversionstherapien scharf

Empört über den Koalitionspartner zeigte sich auch Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne). "Es gibt klare Evidenz, dass Konversionstherapien sowohl aufgrund sexueller Orientierung, als auch Geschlechtsidentität und Geschlechtsausdruck zu erheblichen Schäden bei Betroffenen führen. Diese reichen von Depressionen, Angstzuständen bis hin zu Suizid. Jeder Mensch hat ein Recht auf den Schutz der eigenen sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität", betonte er gegenüber der APA.

SPÖ fordert von ÖVP Lösung zu Verbot von Konversionstherapien

Unterstützung bekamen die Grünen am Dienstagnachmittag von der SPÖ. "Natürlich waren transidente Personen von den Entschließern umfasst: Wem soll man denn bitte logisch erklären, dass ein lesbisches Mädchen geschützt wird, aber ein transidenter Junge nicht? Das würde nicht nur die LGBTIQ-Community spalten, sondern auch Missbrauch Tür und Tür öffnen", sagte der rote LGBTIQ-Sprecher Mario Lindner zur APA. Er erwarte sich, dass die ÖVP "ohne Spielchen an einer raschen und umfassenden Lösung mitarbeitet".

(APA/Red)