Am Dienstag haben die österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) und der Dachverband der Sozialversicherungsträger Zweifel am Plan der Regierung geäußert, noch heuer 100 zusätzliche Kassenarztstellen zu schaffen.
Man könne diese Zahl schnell einmal in einen Stellenplan schreiben. Er wage aber zu bezweifeln, dass diese auch so schnell mit Ärzten und gegebenenfalls anderen Gesundheitsberufen zu besetzen sein werden, so Andreas Huss, Arbeitnehmervertreter und ÖGK-Vizeobmann auf Ö1.
ÖGK und Sozialversicherung: Kritik an Plan für mehr Kassenärzte
Immerhin seien schon jetzt 300 Kassenstellen nicht besetzt. Wichtiger wäre für ihn, die Kassenverträge durch einen einheitlichen Leistungskatalog und einheitlichen Gesamtvertrag attraktiver zu machen. Das würde zusätzliche Kosten von mehreren hundert Millionen Euro pro Jahr bedeuten, so Huss.
Auch Peter Lehner, Obmann des Dachverbands
der Sozialversicherungsträger, verwies im Ö1-"Morgenjournal" auf die
schon jetzt unbesetzten Kassenstellen. Aus seiner Sicht müsste vor allem
bei der Medizinausbildung und bei der Patientensteuerung angesetzt
werden, mit einer besseren Bezahlung für Kassenstellen sei es nicht
getan.
Lösung könnte der Ausbau der Primärversorgungseinheiten sein
Eine Lösung könnte auch der angekündigte schnellere Ausbau
der Primärversorgungseinheiten (PVE) sein, die Bundesregierung will am
Mittwoch eine Verdreifachung der Primärversorgungszentren von 40 auf 120
Einheiten bis zum Jahr 2025 in den Nationalrat einbringen. Genau diese
Flexibilität für Ärzte sei gefordert, so Lehner.
100 Mio. Euro aus EU-Fördermittel für Primärversorgungseinheiten
Finanzminister
Magnus Brunner (ÖVP) geht davon aus, dass neben den 100 Mio. Euro aus
EU-Fördermittel auch der Bund für den Ausbau der
Primärversorgungseinheiten mehr Geld in die Hand nehmen wird müssen.
Dazu sei man auch bereit, wenn es um strukturelle Reformen geht, sagte
er am Dienstag auf einer Pressekonferenz. Eine Summe nannte der Minister
nicht, dies sei Inhalt der noch laufenden Finanzausgleichsverhandlungen
mit den Bundesländern.
Ärztekammer fordert mehr Platz für Gesundheitspolitik
In der Ärztekammer reagierte man am
Dienstag per Aussendung zwar erfreut darauf, dass "der
Gesundheitspolitik endlich der Platz zugestanden wird, der ihr als eines
der zentralen Zukunftsthemen gebührt". Allerdings müssten dabei auch
die Ärztinnen und Ärzte eingebunden werden. Primärversorgungseinheiten
seien an manchen Standorten sinnvoll. Das Grundproblem, dass Ärzte wegen
der starren Strukturen und des Honorarkatalogs keine Kassenstelle
annehmen wollen, werde damit aber nicht gelöst. Außerdem würden die
kommunizierten Öffnungszeiten der PVE keine Entlastung der Spitäler
bringen.
FPÖ findet Plan zu zusätzlichen Kassenarztstellen "unausgegoren"
Für die FPÖ sind sowohl die 100 zusätzlichen
Kassenarztstellen als auch die Novelle des Primärversorgungsgesetzes
"unausgegoren und phantasielos". Die Novelle des
Primärversorgungsgesetzes sei unzureichend, die neu geplanten
Kassenstellen schlichtweg unattraktiv, so der freiheitliche
Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak, der auf einen zuletzt präsentierten
Sechs-Punkte-Plan der FPÖ zur Beseitigung des Personalmangels im
Gesundheitswesen verwies.
NEOS-Kritik an Betreibung von Primärversorgungseinheiten durch ÖGK oder Land
Die NEOS kritisierten wiederum, dass
künftig auch die ÖGK oder das Land eine Primärversorgungseinheit
betreiben können soll. Es sei "absolut ineffizient", wenn mit der ÖGK
der Leistungserbringer auch der Zahler sei, so Gesundheitssprecherin
Fiona Fiedler. Laut Rechnungshof-Berichten habe das schon bei den
Ambulatorien nicht funktioniert. Stattdessen brauche es mehr Freiheit
durch eine Öffnung auch für private Betreiber. Wenn neben Ärztinnen und
Ärzten auch andere Gesundheitsberufe und private Unternehmen ein
Primärversorgungszentrum betreiben können, würde automatisch der Anteil
der Kassenverträge steigen, so Fiedler.