Mit 53 Prozent der Stimmen wird Hans Peter Doskozil neuer Vorsitzender der SPÖ und damit auch Spitzenkandidat bei der nächsten Nationalratswahl.
Am außerordentlichen Parteitag in Linz erhielt er 53 Prozent der Stimmen, 46,8 Prozent votierten für Gegenkandidat Andreas Babler. Amtsinhaberin Pamela Rendi-Wagner war nicht mehr angetreten, nachdem sie bei der Mitgliederbefragung hinter Doskozil und Babler nur Platz drei errungen hatte. Sie blieb dem Parteitag fern.
Sonderparteitag: Hans Peter Doskozil wird SPÖ-Chef
Insgesamt verlief der Parteitag angesichts der Emotionen fast überraschend sehr friedlich und sachlich. So verzichteten Doskozil und Babler auch auf eine eigentlich vorgesehene Widerrede nach Abschluss der Delegiertenbeiträge.
Lange hat er gewartet, fast zu lange. Doch jetzt hat es Hans Peter Doskozil gerade noch geschafft, den Vorsitz der SPÖ zu erklimmen. Mit seinem Sieg am Parteitag von Linz hat der 52-Jährige zwei schwierige Aufgaben vor sich. Einerseits soll er die nächste Wahl gewinnen, andererseits die Partei einen, wobei letzteres gerade für Doskozil der mühsamere Job werden könnte.
Vorbehalte gegen Doskozil
Vorbehalte gegen den burgenländischen Landeshauptmann gibt es etliche. Das beginnt schon damit, dass er sich mit seinen Dauerangriffen gegen Vorgängerin Pamela Rendi-Wagner den Ruf des Querschützen erworben hat. Doskozil gilt auch nicht unbedingt als Teamplayer. Was er anschafft, soll auch so geschehen, wird dem gelernten Exekutivbeamten und vormaligen Verteidigungsminister nachgesagt. Hinzu kommt noch, dass sein restriktiver Kurs in der Migrationsfrage den linken Parteiflügel seit jeher vor Zorn erbeben lässt.
Dass sich Doskozil bei den
Delegierten trotz Stimmproblemen nach einigen Kehlkopfoperationen
letztlich durchgesetzt hat, hängt wohl in erster Linie damit zusammen,
dass man ihm als einzigem zutraut, in die Wählerschichten von ÖVP und
FPÖ zu wirken. Auch wenn er sich auf eine Ampel festgelegt hat, sind
zudem andere Konstellationen unter Einbindung der SPÖ mit ihm als
Parteichef deutlich realistischer, als es das mit seinem Kontrahenten
Andreas Babler gewesen wäre.
Doskozil soll Parteivorsitzenden-Amt weniger angestrebt haben als Nationalrats-Kandidatur
Der Südburgenländer soll auch das Amt
des Parteivorsitzenden deutlich weniger angestrebt haben als die
Spitzenkandidatur bei der kommenden Nationalratswahl, die ja ebenfalls
am Samstag entschieden wurde. Kanzler werden und dann Österreich am
burgenländischen Wesen genesen lassen, dürfte Doskozil Gedanke sein.
Denn in der kleinen Welt seines Heimatbundeslands hat Doskozil, der seit
seinem Wahltriumph vor drei Jahren absolut regiert, ordentlich
umgerührt und das auch abseits bekannter sozialdemokratischer Rezepte.
Die
Anstellung pflegender Angehöriger durch das Land sowie eine Offensive
zum Kauf von Wohn-Eigentum sind dabei ebenso wenig rotes Allgemeingut
wie der Vorstoß, einen Mindestlohn auch gesetzlich - sprich an den
Sozialpartnern vorbei - durchzusetzen. Dass er die Arbeitszeitverkürzung
mit Blick auf den Arbeitskräftemangel ablehnt, ist überhaupt ganz offen
gegen die Parteilinie.
Schwierigkeiten bei der Migrationspolitik
Eine Verständigung innerhalb der Partei
scheint bei gutem Willen in all diesen Themenfeldern dennoch möglich.
Schwierig wird es jedoch in der Migrationspolitik. Dort passt zwischen
die Positionen zumindest von ÖVP und Doskozil kein Blatt Papier. Selbst
die medial viel diskutierte Aufnahme von Kindern aus dem desolaten
Flüchtlingslager Moria lehnte er ab. Doskozil will seinen Fokus auf den
Außengrenzenschutz legen und Migration und Asylwesen strikt trennen.
Diese
Positionierung hat vor allem in der ländlichen Bevölkerung dazu
beigetragen, dass Doskozil als einer wahrgenommen wird, der die
einfachen Menschen versteht - abgesetzt von einer abgehobenen Politik,
wie sie zuweilen der Bundeshauptstadt zugeordnet wird. Auch wenn
Doskozil bescheiden auftritt, hat er schon Sinn für einen gewissen
Glamour-Faktor. Wirtschaftlich beraten lässt er sich von Altkanzler
Christian Kern, mit dem er dereinst noch seine Sträuße ausgefochten
hatte, kulturell spiel Alfons Haider als Zampano des burgenländischen
Bühnenlebens die erste Geige. Privat ist diese Rolle übrigens seiner
deutschen Frau Julia überlassen. Aus einer früheren Verbindung hat
Doskozil zwei Kinder.
Doskozil ist über Umwege nach oben gekommen
Nach oben gekommen ist er nicht durch eine
Ochsentour durch die Partei sondern über Umwege. Im Süden des
Burgenlands aufgewachsen trat er nach der Matura der Polizei bei und
arbeitete sich dort bis zum Landespolizeidirektor seines
Heimatbundeslandes hoch, wobei hierfür eine zwischenzeitliche Tätigkeit
als Büroleiter des damaligen Landeshauptmanns Hans Niessls durchaus
hilfreich gewesen sein dürfte.
Neben seinem Dienst bei der
Exekutive absolvierte er berufsbegleitend ein Jus-Studium,
kommunalpolitisch war er im Gemeinderat seiner Heimatgemeinde
Grafenschachen aktiv. Doskozils erste große politische Stunde war mit
einer Tragödie verbunden, dem Tod dutzender Flüchtlinge in einem
Lastwagen auf der A4. Der Landespolizeidirektor agierte betroffen wie
umsichtig und schaffte sich über die eigenen Bundesland-Grenzen hinweg
Anerkennung. Dies galt umso mehr, als er unmittelbar danach den
Flüchtlingsstrom 2015 in Nickelsdorf souverän managte.
Faymann war auf Doskozil aufmerksam geworden
Werner
Faymann war auf Doskozil in der Flüchtlingskrise aufmerksam geworden und
holte ihn als Verteidigungsminister in seine Bundesregierung. Der
Neo-Ressortchef fremdelte mit seiner neuen Rolle keine Sekunde und
schaffte sich im Ministerium schnell Freunde, umso mehr als er für das
Heer mehr Geld herausholte und auch für dessen Image so einiges tat.
Als
sich die SPÖ aus der Regierung verabschieden musste, ging es zurück in
die Heimat. Niessl kürte Doskozil zu seinem Kronprinzen. Den Umweg als
Landesrat für das Finanzressort hatte er noch zu überstehen, ehe ihn die
Landespartei 2018 zuerst an ihre Spitze und im Frühling darauf in den
Landeshauptmann-Sessel hob. Dieser schon paktierte Wechsel holte ihn
damals auch aus dem Rennen um Christian Kerns Nachfolge als
SPÖ-Vorsitzender. Das damals verpasste konnte er heute nachholen. Ob er
sich auch bundespolitisch als Macher behaupten wird können, dürfte bei
der Nationalratswahl im kommenden Jahr entschieden werden. Seinen Posten
als Landeshauptmann wird Doskozil davor aufgeben.